Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Pflege zum Thema

Die CSU-Fraktion setzt im  Gesundheitsland Bayern etwa mit dem bundesweit einmaligen Landespflegegeld, Krankenhausinvestitionen in Höhe von 643 Millionen Euro, dem Ausbau der Pflegeplätze über die Pflegestrategie „Gute Pflege- daheim in Bayern“ und Studienplätzen im Bereich der Humanmedizin, Hebammenkunde und Pflege oder Landarztprämie wichtige Akzente. 

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath: 

„Bayern ist Gesundheitsland. Eine hochwertige Versorgung und Pflege braucht aber die Menschen. Bayern handelt: Wir bekämpfen den Fachkräftemangel weiter entschieden. Ein Härtefallfonds auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird kommen. Gefordert ist aber auch der Bund, endlich seine Hausaufgaben zu machen – und die Einrichtungen in der Energiekrise zu unterstützen. Wir brauchen verlässliche Planungssicherheit, um unsere weiteren Schritte umsetzen zu können.“

Dazu Helmut Radlmeier, der die CSU-Fraktion sowohl im Gesundheits- auch im  Wissenschaftsausschuss vertritt:

„Wir schaffen zusätzlich die Studienplatzkapazitäten in der Humanmedizin, Hebammenkunde oder Pflege – und kümmern uns so um mehr Nachwuchs. Bayern steht wie kein anderes Bundesland für Spitzenmedizin und Medizinforschung. Mit der Landarztquote schaffen wir Anreize, sich im ländlichen Raum als Haus- oder Facharzt niederzulassen. Auch das ist Standortpolitik.“

Cannabis: CSU-Fraktion gegen Legalisierungspläne von Lauterbach

„Cannabis ist absolut kein harmloses Kraut, sondern gefährlich. Die Folgewirkungen für die Gesundheit können gravierend sein. Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Arzt die Legalisierung in dieser Form vorantreibt. Der straffreie Cannabis-Konsum ab 18 Jahren verkennt auch die Erfahrungen aus anderen Ländern. Deshalb bleiben wir bei unserem striktem Nein zur Legalisierung von Cannabis für Rauschzwecken."

Arzneimittelsicherheit: Regierungsfraktionen präsentieren umfangreiches Antragspaket

Zielsetzung: Abhängigkeit verringern, Investitionen fördern

Konkret soll mit dem dreiteiligen Antragspaket das System der Rabattverträge überarbeitet werden: Ziel ist es, dass Krankenkassen unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit Rabattverträge für Arzneimittel künftig mit mindestens drei Herstellern schließen müssen. Zudem soll es keine automatische Substitution im Bereich der Biologika mehr geben, um so Medikationsfehler zu verhindern. Die Umstellung von einem Präparat auf ein anderes soll auch zukünftig ärztlich initiiert und begleitet werden. Zudem soll eine gezielte Investitionsförderung Technologie-Upgrades bei der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion ermöglichen.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:

„Wir müssen schleunigst raus aus den bestehenden Abhängigkeiten beim Thema Arzneimittelsicherheit. Im Fall des Falles müssen wir uns innerhalb Europas selbst versorgen können! In den letzten Jahren haben sich hier leider immer größere Lücken aufgetan, die Lieferprobleme nehmen stetig zu. Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu stabilisieren, müssen Abhängigkeiten vom außereuropäischen Ausland reduziert werden. In unserem Antragspaket haben wir – zusammen mit früheren Initiativen – alle Vorschläge zusammengetragen, die geeignet sind, die zunehmend schwierige Situation zu verbessern. Denn Gesundheit ist das Wichtigste – privat wie politisch!“

Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,Susann Enders:

„Lang anhaltende Lieferengpässe bei relevanten Medikamenten – ein Horrorszenario, das unbedingt vermieden werden muss! Doch für eine nachhaltige Standortsicherung in Deutschland ist die alleinige Rückverlagerung der Generika-Produktion nicht ausreichend. Essentiell ist daher ein Technologie-Upgrade zur Entwicklung innovativer und komplexer Wirkstoffe – mittels Investitionsförderung durch den Bund. Zudem gilt es, die geplante ‚automatische Substitution‘ bei Biologika auszusetzen. Diese werden zum Beispiel in der Krebstherapie und zur Behandlung von Autoimmunerkrankungen wie Rheumatoide Arthritis oder Schuppenflechte eingesetzt. Sie enthalten beispielsweise Zellbestandteile, Proteine oder gentechnisch veränderte Organismen. Eine automatisierte Umstellung auf solche Präparate kann für Patienten negative Auswirkungen haben. Daher ist eine ärztliche Begleitung der patientenindividuellen Therapie unverzichtbar für die Behandlung mit Biopharmazeutika und muss unbedingt erhalten bleiben!“

Dazu die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Dr. Beate Merk:

Die Engpässe in der Arzneimittelversorgung häufen sich. Das prominenteste Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Tamoxifen. Dieses Brustkrebsmedikament ist der unverzichtbare Baustein einer Therapie, die Tumorwachstum verhindern kann. Aufgrund der bis vor kurzem andauernden Engpässe mussten Ärzte auf Medikamente ausweichen, die für mehr Nebenwirkungen sorgen. Viele Betroffene haben die jahrelange Behandlung deshalb abrupt abgebrochen. Das kann verheerende Folgen haben und das darf auf gar keinen Fall nochmals passieren. Wir brauchen Tamoxifen und andere lebenswichtige Medikamente, ohne Wenn und Aber: nicht nur vielleicht und "auf gut Glück", sondern garantiert und dauerhaft. Hierfür haben wir konkrete Vorschläge und Pläne ausgearbeitet, die wir heute vorstellen.“

Dazu der Patienten- und Pflegebeauftragte der Staatsregierung sowie pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer:

„Die Rabattverträge sollen weiterhin eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche medizinische Versorgung aller Patienten ermöglichen. Tatsache ist jedoch, dass sie durch den Kostendruck zu einer immer stärker werdenden Marktverengung führen. Zusammen mit dem allgemeinen Trend zur Konzentration der Wirkstoffproduktion hat dies einen ungünstigen Einfluss auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Um dem Trend einer Verengung auf wenige Hersteller von Arzneimitteln entgegenzuwirken, sind daher die Rabattverträge zu reformieren. Deshalb fordern wir, dass das System der Rabattverträge zwischen den Krankenkassen und den Arzneimittelherstellern grundlegend überarbeitet wird und insbesondere die Kassen verpflichtet werden, Rabattverträge mit mehreren Herstellern zu schließen. Das Billigste ist meist nicht das Beste für die Patienten!“

Das Antragspaket wird voraussichtlich in der 79. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 11.Oktober 2022 besprochen und verabschiedet.
 

Das erwähnte Antragspaket finden Sie HIER.

Wasserstoffwirtschaft: CSU-Fraktion fordert mehr Tempo

Konkret wird darin die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, jetzt beschleunigt die rechtlichen und die planerischen Rahmenbedingungen für ein Wasserstoffnetz zu schaffen, an das Bayern spätestens 2030 umfassend angeschlossen ist. Dazu muss der Rahmen geschaffen werden, dass auch Erdgasleitungen für den Transport von Wasserstoff genutzt werden können und insbesondere die Belange Bayerns als wichtiger Industriestandort berücksichtigt werden.

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:

„Die Ampel in Berlin verschläft aktuell die so wichtigen Weichenstellungen für die Wasserstoffwirtschaft. Hier brauchen wir einfach mehr Tempo! Denn: Wasserstoff wird als Energieträger für unsere bayerische Industrie in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Durch das perspektivische Wegfallen von Kohle, Gas und Atomkraft entsteht eine riesige Lücke in der Energieversorgung. Wasserstoff ist hier ein zentraler Baustein, da er erneuerbare Energien umfassender als bisher nutzbar machen kann. Gerade bestehende Erdgasleitungen können eine wichtige Rolle spielen, da sie im Vergleich zu einem Neubau kostengünstiger und deutlich schneller für den Transport von Wasserstoff umgerüstet werden können. Auf Bundes- und EU-Ebene müssen daher endlich die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies fordern wir mit unserem Antrag ein."

 Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König:

„Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist mit hohen Investitionen verbunden. Anbieter müssen die notwendige Infrastruktur zur Wasserstofferzeugung und zum Transport bereitstellen. Nachfrager müssen ihre Energieversorgung umstellen. Für diese weitreichenden Entscheidungen brauchen die Unternehmen einen klaren rechtlichen und regulatorischen Rahmen, damit sie ihre langfristigen Investitionen planen und finanzieren können. Auf Bundes- und EU-Ebene brauchen wir daher endlich klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die gesamte Wasserstoffwertschöpfungskette, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft deutlich zu beschleunigen.“

Übernachtungssteuer: CSU-Fraktion gegen geplante Einführung in München

Dazu CSU- Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Das ist wieder ein neues Beispiel von rot-grüner Abzocke unserer Bürger. In Zeiten einer Inflation mit 10 Prozent ist es das völlig falsche Signal, die Menschen mit neuen Steuern oder Abgaben weiter zu schröpfen. "

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:

„Gerade in dieser aktuellen Krisenzeit darf das Gastgewerbe nicht durch die Einführung der Übernachtungssteuer weiter belastet werden, das ist extrem schädlich. Denn die hohen Energiepreise und die drohende Rezession setzen das Gastgewerbe bereits erheblich unter Druck. Insgesamt sind die Übernachtungspreise in München bereits jetzt auf einem außerordentlich hohen Niveau insbesondere bei Messen – und hier darf es keine zusätzlichen Abgaben geben, die die Preise weiter nach oben treiben.“ 

Dazu der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern und München Klaus Stöttner:

„Solche Vorhaben kommen absolut zur Unzeit – zumal sich die Branche gerade mühsam von den Corona-Belastungen erholt. Wir als Freistaat setzen uns in Berlin dafür ein, die Mehrwertsteuer für die Hotellerie zu senken, um wieder Investitionen zu ermöglichen – und die Stadt München als großer Partner des Tourismus agiert hier derart kontraproduktiv.  Ich erwarte von der Stadt München und Oberbürgermeister Reiter in diesen schwierigen Zeiten mehr Weitsicht!“

Versorgungssicherheit: CSU-Fraktion fordert erneut Laufzeitverlängerung der AKW

Hintergrund sind Schlussfolgerungen aus dem Stresstest, die aus dem Bericht der Staatsregierung hervorgehen. Demzufolge drohen ohne die Leistung der AKW im Winter mögliche Versorgungslücken bei der Stromversorgung von einer Dauer von bis zu 91 Stunden. 

Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Kerstin Schreyer:

„Die Ampel in Berlin steuert uns sehenden Auges und mit Ansage in einen möglichen Blackout. Es kann und darf nicht sein, dass hier ideologische Verblendung Vorrang hat vor der Sicherheit unserer Bürger.

Die Laufzeit unserer sicheren Atomkraftwerke, insbesondere von Isar 2 hier in Bayern, muss jetzt sofort bis mindestens 2024 verlängert werden. Hier wurde schon viel zu viel Zeit für die nötige Vorbereitung der Laufzeitverlängerung vergeudet.

Die Bürger erwarten zu Recht ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung, das funktioniert. Das liefert die Ampel seit Monaten nicht.“