Arzneimittelsicherheit: Regierungsfraktionen präsentieren umfangreiches Antragspaket

Zielsetzung: Abhängigkeit verringern, Investitionen fördern

Konkret soll mit dem dreiteiligen Antragspaket das System der Rabattverträge überarbeitet werden: Ziel ist es, dass Krankenkassen unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit Rabattverträge für Arzneimittel künftig mit mindestens drei Herstellern schließen müssen. Zudem soll es keine automatische Substitution im Bereich der Biologika mehr geben, um so Medikationsfehler zu verhindern. Die Umstellung von einem Präparat auf ein anderes soll auch zukünftig ärztlich initiiert und begleitet werden. Zudem soll eine gezielte Investitionsförderung Technologie-Upgrades bei der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion ermöglichen.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:

„Wir müssen schleunigst raus aus den bestehenden Abhängigkeiten beim Thema Arzneimittelsicherheit. Im Fall des Falles müssen wir uns innerhalb Europas selbst versorgen können! In den letzten Jahren haben sich hier leider immer größere Lücken aufgetan, die Lieferprobleme nehmen stetig zu. Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu stabilisieren, müssen Abhängigkeiten vom außereuropäischen Ausland reduziert werden. In unserem Antragspaket haben wir – zusammen mit früheren Initiativen – alle Vorschläge zusammengetragen, die geeignet sind, die zunehmend schwierige Situation zu verbessern. Denn Gesundheit ist das Wichtigste – privat wie politisch!“

Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,Susann Enders:

„Lang anhaltende Lieferengpässe bei relevanten Medikamenten – ein Horrorszenario, das unbedingt vermieden werden muss! Doch für eine nachhaltige Standortsicherung in Deutschland ist die alleinige Rückverlagerung der Generika-Produktion nicht ausreichend. Essentiell ist daher ein Technologie-Upgrade zur Entwicklung innovativer und komplexer Wirkstoffe – mittels Investitionsförderung durch den Bund. Zudem gilt es, die geplante ‚automatische Substitution‘ bei Biologika auszusetzen. Diese werden zum Beispiel in der Krebstherapie und zur Behandlung von Autoimmunerkrankungen wie Rheumatoide Arthritis oder Schuppenflechte eingesetzt. Sie enthalten beispielsweise Zellbestandteile, Proteine oder gentechnisch veränderte Organismen. Eine automatisierte Umstellung auf solche Präparate kann für Patienten negative Auswirkungen haben. Daher ist eine ärztliche Begleitung der patientenindividuellen Therapie unverzichtbar für die Behandlung mit Biopharmazeutika und muss unbedingt erhalten bleiben!“

Dazu die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Dr. Beate Merk:

Die Engpässe in der Arzneimittelversorgung häufen sich. Das prominenteste Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Tamoxifen. Dieses Brustkrebsmedikament ist der unverzichtbare Baustein einer Therapie, die Tumorwachstum verhindern kann. Aufgrund der bis vor kurzem andauernden Engpässe mussten Ärzte auf Medikamente ausweichen, die für mehr Nebenwirkungen sorgen. Viele Betroffene haben die jahrelange Behandlung deshalb abrupt abgebrochen. Das kann verheerende Folgen haben und das darf auf gar keinen Fall nochmals passieren. Wir brauchen Tamoxifen und andere lebenswichtige Medikamente, ohne Wenn und Aber: nicht nur vielleicht und "auf gut Glück", sondern garantiert und dauerhaft. Hierfür haben wir konkrete Vorschläge und Pläne ausgearbeitet, die wir heute vorstellen.“

Dazu der Patienten- und Pflegebeauftragte der Staatsregierung sowie pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer:

„Die Rabattverträge sollen weiterhin eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche medizinische Versorgung aller Patienten ermöglichen. Tatsache ist jedoch, dass sie durch den Kostendruck zu einer immer stärker werdenden Marktverengung führen. Zusammen mit dem allgemeinen Trend zur Konzentration der Wirkstoffproduktion hat dies einen ungünstigen Einfluss auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Um dem Trend einer Verengung auf wenige Hersteller von Arzneimitteln entgegenzuwirken, sind daher die Rabattverträge zu reformieren. Deshalb fordern wir, dass das System der Rabattverträge zwischen den Krankenkassen und den Arzneimittelherstellern grundlegend überarbeitet wird und insbesondere die Kassen verpflichtet werden, Rabattverträge mit mehreren Herstellern zu schließen. Das Billigste ist meist nicht das Beste für die Patienten!“

Das Antragspaket wird voraussichtlich in der 79. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 11.Oktober 2022 besprochen und verabschiedet.
 

Das erwähnte Antragspaket finden Sie HIER.

Rehakliniken: CSU-Fraktion fordert mehr Unterstützung vom Bund

Konkret sollen dafür die  Corona-Hilfen für geringere Auslastung und der Hygiene-Zuschlag verlängert werden. Zudem soll ein Nothilfeprogramm für Investitionen durch die KfW zur Verfügung gestellt werden – und Programme zur psycho-sozialen Entlastung von Mitarbeitern gefördert werden. 

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath: 

„Bayern ist Rehaland Nummer 1, unsere Reha-Kliniken sind wichtige Partner, wenn es um die Gesundheit und das Gesundwerden der Menschen geht. Durch die Corona-Pandemie und die hohen Kostensteigerungen in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Reha-Einrichtungen existenzbedrohende Schwierigkeiten. Mehr als 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen jährlich rund 1,6 Millionen großen und kleinen Patientinnen und Patienten – jetzt brauchen sie selbst Hilfe. Und zwar schnell!“

 Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.

Psychische Belastung von Schülern: CSU-Fraktion für umfangreiche Verbesserungen

Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, wie der weitere Ausbau der Staatlichen Schulberatung – besonders durch Schulpsychologen – vorangebracht wird, wie die professionellen Helfer an den Schulen zusammenarbeiten und wie die bayerischen Beratungs- und Hilfsangebote Eltern in belastenden Situationen unterstützen.

Die CSU-Fraktion fordert zudem vom Bund, die Bedarfsplanung zu überarbeiten, damit sich mehr Ärzte und Therapeuten in allen Regionen Bayerns niederlassen können, die ambulant Hilfe für Kinder und Jugendliche anbieten.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:

„Für uns ist entscheidend, dass die Bedarfsplanung reformiert wird. Das heißt wir wollen, dass künftig mehr Psychotherapeuten für Kinder und Jugendliche in der Fläche in Bayern vertreten sind. Denn der Bedarf wächst!“

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Gerhard Waschler:

„Wir lassen kein Kind und keinen Jugendlichen allein – jeder muss die Hilfe bekommen, die er braucht. Corona war für viele Eltern und ihre Kinder eine große Belastung, die oft noch nachwirkt. Hier leisten wir in Bayern gezielt Unterstützung.“

Dazu der Berichterstatter der Fraktion, Norbert Dünkel:

„Viele Probleme wurden durch Corona noch verstärkt. Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen braucht unsere ganze Aufmerksamkeit“.

Die Anträge sind am Abend im Landtag eingebracht worden und werden dann in den jeweiligen Ausschüssen beraten.