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Alfons BrandlIhr Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Bauernland in Bauernhand
CSU-Fraktion setzt sich für schärfere Regeln beim Handel mit Agrarflächen ein
Die CSU-Fraktion will Bodenspekulationen in Bayern verhindern und dafür sorgen, dass Agrarflächen im Eigentum von Landwirten und damit für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Hintergrund ist, dass mangels anderer attraktiver Anlagemöglichkeiten immer mehr Flächen von Kapitalinvestoren gekauft werden und die Kaufpreise enorm steigen. ... mehr
Kooperativer Naturschutz als Schlüssel zum Erfolg!
Regelungen zum Insektenschutz im Kabinett – wichtige Änderungen in letzter Sekunde erzielt!
640.000 Euro zusätzlich für drei Projekte in der Region geplant
Koalitionsreserven werden mobilisiert
Aus der so genannten Koalitionsreserve für das Jahr 2020 werden drei Projekte im Stimmkreis Ansbach-Süd Weißenburg-Gunzenhausen seitens des Freistaates gefördert. Darauf hat jetzt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfons Brandl hingewiesen. Mit insgesamt 640.000 Euro werden das Stadtschreiberprojekt Weißenburg – Kulturprojekt mit intensiver Einbindung der örtlichen Vereine und Bevölkerung, ein mobiles Forschungslabor (Digital-LAB) für den Fachbereich angewandte Agrarwissenschaften an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf sowie das Projekt Klimaneutralität & Biodiversitätssteigerung - Lösungsansätze für Kommunen, Unternehmen und Landwirte - der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf gefördert.
... mehrStart der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021
Motto: „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!"
Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch heuer wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Zum 10-jährigen Jubiläum steht er unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“. Dies teilt aktuell MdL Alfons Brandl mit. ... mehr
Wir nehmen die Befürchtungen und Ängste der Landwirtschaft ernst
Die Landtagsabgeordneten Alfons Brandl und Andreas Schalk sowie der Bundestagabgeordnete Artur Auernhammer erklären gemeinsam zu den Befürchtungen der Landwirte in Sachen „Rote Gebiete“ und Düngeverordnung: ... mehr
Eine Milliarde Euro für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland
Bauern für Klimaschutz
Artur Auernhammer MdB und Alfons Brandl MdL begrüßen das neue Investitionsprogramm für nachhaltige Landwirtschaft: „Jeder Euro kommt passgenau bei unseren Landwirten in der Region an!“ ... mehr
Kommunen erhalten 32,63 Millionen Euro „Nachschlag“ zu den Schlüsselzuweisungen
Für die Städte und die Gemeinden in der Region
Starke Unterstützung für die Region
112 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen
Fraunhofer-Zentrum wird in Triesdorf gegründet!
„Mit der Gründung eines Frauenhofer-Zentrums in Triesdorf setzen wir ein erneutes positives Zeichen, dass Spitzentechnologie und -forschung in Bayern und Deutschland nicht auf die urbanen Ballungszentren beschränkt bleiben. Der landwirtschaftliche Forschungs- und Ausbildungsstandort Triesdorf wird weiter gestärkt und zukunftssicher vorangebracht“ freut sich der Landtagsabgeordnete Alfons Brandl, der Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag ist. ... mehr
Bund fördert Denkmal von nationaler Bedeutung!
Fürstliche Brauerei Ellingen
Termine
Treffpunkte, Kontaktdaten und Zusatzinformationen.
Lebenslauf
Landtagsabgeordneter
- 1972-1978 Grund- und Teilhauptschule,
- 1978-1986 Matura/Abitur,
- 1986-1987 Bundeswehr,
- 1989-1992 Verwaltungswirt Beamtenfachschule Hof,
- seit 2003 CSU-Mitglied,
- 2002-2020 Erster Bürgermeister Herrieden,
- 2005-2011 Geschäftsführer Entwicklungsgesellschaft Region Hesselberg,
- seit 2008 Kreisrat LK Ansbach,
- 2008-2020 Bezirksvorsitzender Bayer. Städtetag Mittelfranken,
- 2009-2020 Vorsitzender Fränkische Moststraße.
Aus dem Landtag
Arbeitskreis
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
UNSER LAND IN GUTEN HÄNDEN.
Die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist mit dem Ernährungsbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und das Rückgrat für den ländlichen Raum. Mit unserer Politik für diese Bereiche wollen wir zeitgemäß und regional angepasst handeln und machen uns stark für:
- Optimale Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, Waldbesitzer und Jäger
- Mehr Wertschätzung für deren Leistungen
- Gesunde und sichere Lebensmittel für die Bevölkerung – Wertschöpfung durch regionale Qualitätsprodukte und optimale Vermarktung
- Verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden
- Den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft
- Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und Biodiversität
- Den Erhalt eines lebenswerten und attraktiven ländlichen Raums durch Dorferneuerung und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung
- Die Land- und Forstwirtschaft als wichtiger Baustein der Energiewende
Bauernland in Bauernhand
Thema
Bauernland in Bauernhand
CSU-Fraktion setzt sich für schärfere Regeln beim Handel mit Agrarflächen ein
Die CSU-Fraktion will Bodenspekulationen in Bayern verhindern und dafür sorgen, dass Agrarflächen im Eigentum von Landwirten und damit für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Hintergrund ist, dass mangels anderer attraktiver Anlagemöglichkeiten immer mehr Flächen von Kapitalinvestoren gekauft werden und die Kaufpreise enorm steigen.
Auf Initiative der CSU-Fraktion hat das Bayerische Landwirtschaftsministerium dazu ein Expertengutachten unter dem Motto „Bauernland in Bauernhand“ in Auftrag gegeben, das die Situation in Deutschland bewerten und Lösungsvorschläge für das Grundstücksverkehrsrecht erarbeiten soll. Bei einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss in dieser Woche bestätigten die geladenen Experten, dass in der Niedrigzinsphase weitere Schritte notwendig sind, um Bodengeschäfte mit Geld von außerhalb der Landwirtschaft zu erschweren.
Dazu Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Ackerland ist kein Spekulationsobjekt. Wir wollen, dass landwirtschaftliche Flächen von Landwirt zu Landwirt verkauft werden und nicht von Investoren als Geldanlage gehandelt werden. Dazu müssen wir ergebnisoffen über weitere Änderungen im Grundstücksverkehrs- und im Pachtrecht nachdenken. Wie wir von den Experten erfahren haben, würden oft kurze Fristen und die fehlenden Möglichkeiten des Zwischenerwerbes die Vermittlung der Flächen an Landwirte verhindern.“
„In Bayern ist der landwirtschaftliche Grund im Bundesvergleich breiter verteilt. Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe bewirtschaften ihre Flächen erfreulicherweise überwiegend selbst und verkaufen trotz oder gerade wegen der höheren Grundstückspreise nicht. Wir wollen dafür sorgen, dass Landwirte auch weiterhin Bedingungen vorfinden, unter denen sie hier bei uns in Bayern erfolgreich produzieren können. Das ist die Zielsetzung der Studie und unserer Initiative ‚Bauernland in Bauernhand‘.“
Bereits in der letzten Legislatur hatte die CSU-Fraktion erste Änderungen im Grundstücksverkehrs- und Agrarstrukturgesetz durchgesetzt. Damals wurde u.a. die Genehmigungsfreigrenze von 2 ha auf 1 ha halbiert. Das Verwaltungsverfahren zur Prüfung des Grundstücksgeschäftes und der Vermittlung an kaufwillige Landwirte wurde digitalisiert, transparenter und effektiver. Mit zahlreichen Schulungen und Workshops wurden die Kreisverwaltungsbehörden darüber informiert und eingebunden.
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Thema
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst
AK Verfassung, Recht und Integration
- Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro
- Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
- Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
- Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.
Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.
Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
- 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
- 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.
Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
- 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.
AK Gesundheit und Pflege
- Gesamtetat von 797 Millionen Euro
- Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
- 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).
AK Bildung und Kultus
- Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
- Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
- 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
- 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.
- BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
- 500 neue Stellen bei der Polizei
- Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.
Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
- 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
- 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
- Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
- Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
- Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz
Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
- Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
- Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
AK Landwirtschaft und Forsten
- Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
- 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
AK Wissenschaft und Kunst
- Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
- Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
- Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
- Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.
Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.
Starkes Signal für die Land- und Forstwirtschaft bei den Fraktionsinitiativen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021
Thema
Starkes Signal für die Land- und Forstwirtschaft bei den Fraktionsinitiativen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021
„Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2021 wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Mittel für die Land- und Forstwirtschaft, die Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgesehen sind, um rd. 6 Mio. Euro verstärken. Das sind rund 10 % der Gesamtsumme aller unserer Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2021“ – so Martin Schöffel, der Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Einen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Digitalisierung und wollen damit die Landwirtschaft bei wichtigen Zukunftsfragen unterstützen. Die Anforderungen an unsere Bauern werden immer komplexer, mit Hilfe von digitaler Technik soll gezielt eine einfache und sichere Anwendung in der Praxis entwickelt werden.“
Wir wollen, dass gemeinsam mit den Selbsthilfeeinrichtungen ein für die Landwirte geschützter bayerischer Agrardatenraum inklusive der Entwicklung von Anwendungen für die Landwirte in Form von mobilen Apps entwickeln wird und stellen hierfür zwei Mio. Euro zur Verfügung. Landwirte sollen damit einen guten Überblick über die Daten ihres Betriebes bekommen, für Dritte und den Staat sollen diese Daten nicht abgreifbar sein. Darüber hinaus wollen wir eine Million für ein Forschungsprojekt zur automatisierten und individuellen Tiererkennung in großer Zahl zur Verfügung stellen um, um damit die Verhaltensweisen automatisiert zu erfassen und so z. B. Krankheiten oder Verhaltensauffälligkeiten, wie Schwanzbeißen frühzeitig reagieren zu können. Ergänzend wollen wir die Digitalisierung im Weinbau voranbringen und stellen für ein Forschungsprojekt in Steillagen 240.000 Euro bereit, um auch dort für die Zukunft die Bewirtschaftung mit modernster Technik zu sichern.
Ein weiter wichtiger Bereich ist uns die Bildung. Unsere Walderlebniszentren bieten eine Fülle waldpädagogischer Angebote vermitteln fundiertes Wissen über den Wald und seine unverzichtbaren Leistungen für unsere Gesellschaft. Wir wollen die WEZ mit zusätzlich 800.000 Euro unterstützen, damit z. B. auch Baumaßnahmen schneller umgesetzt werden können. Um den Wissenschaftsstandort Weihenstephan zu stärken, wollen wir für das Hans-Eisenmannzentrum mit 350.000 Euro unterstützen, um einzelner Disziplinen der Agrarsystemwissenschaften unter Einbeziehung neuer Entwicklungen noch besser zu vernetzen. Wichtig sind uns ferner unsere Bildungsstätten im Ländlichen Raum, die eine ausgezeichnete Arbeit für unsere Jungend leisten und denen die Pandemie schwer zugesetzt hat. Wir wollen ihren Erhalt und ihr Wirken unterstützen und stellen zusätzlich zur Regelförderung weitere 100.000 € zur Verfügung.
Der Klimawandel und die Verbesserung der Biodiversität stellt für unsere Gesellschaft, insbesondere aber auch für die Land- und Forstwirtschaft besondere Herausforderungen dar. Zusätzlich zum Engagement der Staatsregierung wollen wir hier ein Modellprojekt in Mittelfranken zur Klimaneutralität und Steigerung der Biodiversität mit 200.000 Euro unterstützen. Ziel ist es, Kommunen und Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft durch die Entwicklung entsprechende Kooperationsmodell zu begleiten. Zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel soll auch eine verstärkte Förderung der mechanischen Unkrautbekämpfung in Höhe von 300.000 € beitragen. Wir wollen aber auch die Teichwirte mit 450.000 € unterstützen, damit sie ihre Leistungen für das Allgemeinwohl, insbesondere auch für die der Biodiversität, dauerhaft erfüllen können.
„Land-und Forstwirtschaft bildet von je her einen Schwerpunkt unserer Politik, dies zeigt sich nun erneut bei unseren Initiativen für den Haushalt 2021. Mit konkreten Projekten wollen wir die Zukunftschancen der Bayerischen Land- und Forstwirtschaft gezielt unterstützen“ – so Martin Schöffel abschließend.
Die einzelnen Projekte der Fraktionsinitiativen können der nachfolgenden Liste entnommen werden.
Fraktionsinitiativen Haushalt 2021
Thema | Vorschlag |
Projekt "Künstliche Intelligenz in der Schweinezucht" zur automatischen Erkennung von Tieren und deren Verhalten | 1.000.000 € |
Unterstützung Hans-Eisenmann-Zentrum zur Stärkung des Campus Weihenstephan | 350.000 € |
Datenraum und KI-Anwendungen für die bayerischen Landwirte (BADSI) | 2.000.000 € |
Waldpädagogische Einrichtungen | 800.000 € |
Staatlicher Hofkeller - Sanierung und Neugestaltung Residenzweinkeller | 500.000 € |
Digitalisierung und Mechanisierung des Weinbaus insbesondere in Steillagen (technische Ausstattung für Forschungsprojekt zur Steillagenbewirtschaftung) | 240.000 € |
Bildungsstätten Ländlicher Raum | 100.000 € |
Zukunftssicherung Schleppjagdverein | 25.000 € |
Unterstützung der Teichwirtschaft | 450.000 € |
Modellprojekt Mittelfranken an Landmaschinenschule Triesdorf für Klimaneutralität und Steigerung der Biodiversität | 200.000 € |
Förderung Biokarpfen "Vermarktung" | 20.000 € |
Förderung mechanischer Unkrautbekämpfung | 300.000 € |
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Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Finanzen und Landwirtschaft frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Finanzen und Landwirtschaft frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Finanzen und Heimat sowie Landwirtschaft.
Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere die Verlagerung von Behörden und Teilen von Dienststellen in Regionen außerhalb von Ballungszentren. Ein weiterer Fokus liegt auf dem kommunalen Finanzausgleich als eigenem Posten im Haushalt. Dieser bleibt mit 10,3 Milliarden Euro auf Rekordniveau.
Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Die CSU steht wie keine andere Partei für den Ländlichen Raum. Die Verlagerung von Behörden raus aus der Stadt ist seit Jahren ein großer Erfolg. Das sind rund 70 Behörden mit mehr als 2.700 Arbeits- und 930 Studienplätzen für alle Regierungsbezirke in Bayern. Wir bringen damit die Arbeit zu den Menschen, um unnötige Pendelei in die Ballungszentren zu vermeiden. Mit dem Haushalt 2021 setzen wir diese erfolgreiche Strategie fort.“
Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (300 Mio. Euro).
Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir fördern die tiergerechte und umweltschonende Landwirtschaft wie kein anderes Bundesland. Jeder zweite Landwirt in Bayern macht beim Kulturlandschaftsprogramm und Vertragsnaturschutz mit. Wir dürfen nicht vergessen, dass Agrarumweltmaßnahmen wie eine vielfältige Fruchtfolge oder ein geringerer Herbizid-Einsatz sowie der Schutz von Kulturlandschaft, Gewässern, Boden und Klima auch Arbeit machen: Mit dem KULAP vergüten wir dieses starke freiwillige Engagement der Bäuerinnen und Bauern und zeigen den hohen Stellenwert des Arten- und Naturschutzes in Bayern.“
Am Nachmittag werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt.
Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.
Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind.“
Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.
Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen uns in allen relevanten Zukunftsthemen erfolgreich auf den Weg. Mit der Unterstützung der Tarifstrukturreformen und dem Einstieg in das 365-Euro-Ticket fördern wir eine erhöhte Nutzung des ÖPNV. Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“
Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).
Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens Plus bringen wir die Natur- und Artenvielfalt deutlich voran. Uns ist es dabei wichtig, dass nachhaltige Erfolge im Umweltschutz nur mit den Menschen – und nicht aufgezwungen – erzielt werden können.
Um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, müssen Bauern, Naturschützer und Jäger den Schulterschluss suchen. Wir fördern dabei die Errichtung von Schutzzonen und Wildzäunen. Ein wichtiges Mittel gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bleibt aber auch die Bejagung von Schwarzwild – daher haben wir hier die Abschussprämie erhöht.“
Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.
Aktuelle Stunde: "Alleskönner Wald" ist Thema der CSU-Fraktion
Pressemeldung
Aktuelle Stunde: "Alleskönner Wald" ist Thema der CSU-Fraktion
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Alleskönner Wald: Lebens- und Erholungsraum, Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und noch viel mehr“. Konkret geht es der CSU-Fraktion vor allem darum, die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz hervorzuheben und die Waldumbauoffensive 2030 in Bayern zu beschleunigen. Mit dieser sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Biodiversität 200.000 Hektar Wald klimafest gemacht werden.
Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion: „Bayern investiert seit Jahrzehnten in den Waldumbau, um klimatolerante Mischwälder aufzubauen. Wir wollen hier noch schneller vorankommen und stellen die Rekordsumme von 80 Millionen Euro im Haushalt des Forstministeriums für den Waldschutz und den Waldumbau zur Verfügung. Unser Motto heißt: schützen und nutzen. Der bewirtschaftete Wald ist der beste Klimawald, weil in Holz CO2 langfristig gebunden wird. Auch bei der Forstwirtschaft achten wir auf Lebensräume für Insekten und Wildtiere und sichern so den Wald und verbessern den Klimaschutz und die Biodiversität.“
Bayern unterstützt die privaten Waldbesitzer und Kommunen beim Waldumbau und hat dazu unter anderem die Prämien für das Pflanzen und Pflegen von Mischbeständen verdoppelt. Zudem sorgt Bayern dafür, dass in den nächsten fünf Jahren 30 Millionen neue Bäume in den Staatswäldern gepflanzt werden.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Martin Schöffel
Vorsitzender

Klaus Steiner
Stellvertr. Vorsitzender
Arbeitskreis
Gesundheit und Pflege
WIR SORGEN UNS UM SIE
Es ist unsere Aufgabe, für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu sorgen. Auch die Pflege muss so gestaltet sein, dass soviel Lebensqualität wie möglich erhalten bleibt. Eine der größten Herausforderungen ist es, wirksame Rezepte gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln. Dafür setzen wir uns ein:- Eine wohnortnahe Versorgung mit Leistungen von Hausärzten, Fachärzten und Apotheken sowie eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung flächendeckend in allen Landesteilen
- Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger und gegen den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen
- Eine gute Personalausstattung für eine bestmögliche Qualität in der Alten- und Krankenpflege
- Hochwertige und flächendeckende Unterstützung von Hebammen und Geburtshelfern für junge Eltern
- Die Stärkung von Heilmittelerbringern wie Physio- und Ergotherapeuten oder Logopäden
- Bessere Rahmenbedingungen für sämtliche Berufsgruppen im Gesundheitswesen, z.B. durch Bürokratieabbau
- Verstärkte Prävention und Gesundheitsförderung in allen wichtigen Lebensbereichen
- Förderung unserer Kur- und Heilbäder als bayerische Gesundheitszentren
Familien im Blick - während und nach Corona
Thema
Familien im Blick - während und nach Corona
Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als Familienland Nummer 1 hat Bayern die Familien ganz besonders im Blick – während und nach Corona.
Kita- und Schulschließungen, aber auch die Kontaktbeschränkungen verlangen Familien derzeit viel ab. Arbeit, Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut zu bringen, aber auch die Sorge etwa um die Entwicklung der Kinder oder um Großeltern sind große Herausforderungen und für Familien oftmals eine enorme psychische Belastung. Dazu können finanzielle Sorgen kommen: Kurzarbeit, Existenzängste oder die Angst um den Arbeitsplatz belasten alle Familienmitglieder gleichermaßen.
Wie Familien gut durch die Corona-Krise kommen können, warum Eltern ihrer Intuition vertrauen sollen - und wie wir als Politik in diesen Zeiten unterstützen: Das gibts in unserer neuen Podcast-Folge. Dazu ist unser sozialpolitischer Sprecher Tom Huber und der ärztliche Direktor des kbo-Kinderzentrums München, Professor Dr. Volker Mall, im Gespräch mit Barbara Becker. Hören Sie hier gleich rein!
Die CSU-Fraktion macht sich seit Beginn der Pandemie dafür stark, Familien bei der Betreuung nicht allein zu lassen. Unser Appell an Arbeitgeber: Nutzen Sie alle Möglichkeiten, Ihren Beschäftigten diese schwierige Zeit zu vereinfachen!
Zunächst befristet bis 30. April 2021 sind Arbeitgeber sogar verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Lesen Sie hier mehr zum Thema.
Zudem entlastet Bayern seine Familien finanziell, weil z.B. Familiengeld und Beitragszuschüsse weiterlaufen.
Auf Bundesebene haben wir uns für folgende Leistungen eingesetzt:
- Lohnersatzanspruch, wenn der Kindergarten und die Schule pandemiebedingt geschlossen wird und Eltern deshalb nicht zur Arbeit gehen können
- Mehr Kinderkrankentage für Familien 2021
- Sonderregelung zur Kurzarbeit auch 2021
Das Wohl der Kinder im Fokus – während und nach Corona
Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen immer im Fokus steht. Uns ist wichtig, dass trotz der Lockdown-Maßnahmen gemeinsames Spielen und Lernen mit Kindern eines weiteren Haushalts möglich ist und Kleinkinder unter 3 Jahren von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind.
Wir unterstützen zudem seit Langem, dass die Grundrechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden. Unsere Kinderkommission im Bayerischen Landtag kümmert sich intensiv um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie.
Das ist uns wichtig:
- Gute Bildung für alle gewährleisten: Wir setzen uns dafür ein, dass trotz Schulschließungen alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben.
- Kinderschutz und Hilfen für Familien in Not: Bayern hat sich in den vergangenen Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz und bei Hilfe für Familien in Belastungssituationen erarbeitet. Bayern will seine Hilfsangebote weiter ausbauen – auch digital. Lesen Sie hier weitere Details.
- Eine wesentliche Rolle spiele dabei die Erziehungsberatungsstellen, umfassende Infos finden Sie unter erziehungsberatung.bayern.de
- Unsere Forderung: Im Bundesrecht soll eine Handlungspflicht z.B. für Ärzte verankert werden, wenn es um das Wohl des Kindes geht
- Familien dürfen wegen Corona nicht in eine Abwärtsspirale geraten
Familien auch nach Corona unterstützen
Wir wollen Gleichberechtigung in Familien: Arbeit und Familie sollen für Mütter und Väter noch besser miteinander vereinbaren können.
Das ist uns wichtig:
- Angebote für Kinderbetreuung orientiert am Familienbedarf
- Arbeitsrecht für mehr Familienfreundlichkeit modernisieren
- Homeoffice attraktiv machen
- Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier in unserem Antrag
- Elternzeit auch für Väter attraktiv machen: Anspruch soll steigen, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen
- Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich berücksichtigen
Weitere Info- und Hilfsangebote für Familien finden Sie hier:
kinderschutz.bayern.de
erziehungsberatung.bayern.de
Übersicht Beratungsangebote Familien und Frauen
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Thema
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Vor gut einem Jahr wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
+++7. April 2021+++
Da die Infektionszahlen weiter steigen, hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung nach Ostern beschlossen, geplante Öffnungsschritte zunächst auszusetzen. Für Schülerinnen und Schüler gilt nach den Ferien eine Testpflicht. Für den Einzelhandel sollen ab dem 12. April 2021 einheitliche Regeln gelten - ausgenommen sind nur der Lebensmittelhandel, Drogerien und Apotheken. Bei einer Inzidenz bis 50 dürfen die Geschäfte öffnen, bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt "click and meet", zwichen 100 und 200 gilt "click and meet" bei Vorlage eines aktuellen negativen Tests und ab 200 gilt "click and collect".
Alle Details können Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung nachlesen.
+++24. März 2021+++
In einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz der Ministerpräsidenten der Länder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die zuvor geplanten Beschlüsse zu den Ruhetagen über Ostern wieder zurückgenommen. Die Maßnahmen seien in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar, zu viele Fragen blieben ungelöst, begründete Merkel die Entscheidung.
+++23. März 2021+++
"Die dritte Welle ist deutlich gefährlicher, was Ansteckung und Sterblichkeit betrifft", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung am 23. März 2021. Er erklärte, wie in Bayern die Beschlüsse der MPK vom Vortag umgesetzt werden. So gebe es bis Ende der Osterferien keine weiteren Öffnungen. Die derzeit in Bayern geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst bestehen - auch über die Osterfeiertage.
Über Ostern gelte ein konsequenter Lockdown: Vom 1. bis 5. April sollen sogenannte Ruhetage und werden wie Feiertage behandelt, d.h. Betriebe, Ladengeschäfte, Unternehmen und Behörden bleiben am 1. April 2021 und am 3. April 2021 wie an den Osterfeiertagen geschlossen.
Nach den Osterferien soll es abhängig von den Inzidenzen weitere Öffnungsschritte in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport geben, wie sie bislang für Ende März geplant waren.
Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder im pdf der Pressemitteilung nachlesen.
+++4. März 2021+++
Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 hat sich das Bayerische Kabinett zu den Beschlüssen beraten und für Bayern entsprechend Maßnahmen festgelegt. So wird der Lockdown grundsätzlich bis 28. März 2021 verlängert, aber es sollen inzidenzabhängig Erleichterungen gelten. Mehr Testungen und Impfungen werden neben den Abstands- und Hygienemaßnahmen wichtige Instrumente sein.
Hinsichtlich weiterer Öffnungen und Erleichterungen wurde beschlossen:
In Städten und Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 35 dürfen sich ab dem 8. März künftig drei Haushalte bis maximal 10 Personen treffen, unter 100 dürfen sich zwei Haushalte bis zu 5 Personen, ausgenommen Kinder unter 14 treffen. Eine Notbremse gilt bei einer Inzidenz über 100 - hier darf sich ein Haushalt mit nur einer weiteren Person (Kinder unter 14 ausgenommen) treffen.
Zudem wurde über eine Öffnungsstrategie für den Handel beschlossen. Auch hier gelten die Schritte der 7-Tages-Inzidenzien von unter 50, 50 - 100 und über 100 für entsprechende Öffnungsschritte.
Frühestens ab 22. März 2021 sollen inzidenzabhängig weitere Öffnungsschritte für die Gastronomie, Kunsteinrichtungen und Sport geplant werden.
Beim Thema Schulen soll mit Blick auf das Infektionsgeschehen vom Distanz- in den Wechsel- bzw. Präsenzunterricht umgeschaltet werden. So dürfen bei einer Inzidenz unter 100 alle Klassen ab 15. März wieder in den Wechselunterricht gehen, unter 50 erfolgt für alle Grund- und Förderschulen Wechselunterricht.
Alle Details der Beschlüsse lesen Sie bitte hier nach oder unten im pdf der Pressemitteilung.
+++23. Februar 2021+++
"Wir sind noch nicht über den Berg", betonte Staatskanzleichef Florian Herrmann nach der Kabinettssitzung am 23. Februar 2021 und warnte zugleich vor den Mutatinionen, die auch in Bayern immer dominanter werden. Dennoch hat das Bayerische Kabinett zusätzlich zur Öffnung der Friseure weitere Lockerungen ab 1. März 2021 beschlossen: So dürfen Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte unter den bekannten Auflagen wieder öffnen. Auch weitere körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege, Kosmetik oder Maniküre sind dann wieder erlaubt. Soweit eine Kommune unter einer 7-Tage-Inzidenz von 100 liegt, ist auch Einzel-Unterricht in Musikschulen wieder möglich.
Alle Details finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteiltung.
+++ 11. Februar 2021 +++
"Wir haben die zweite Welle gebrochen, aber sollten nicht sorglos in die dritte Welle hineinstolpern", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung am 11. Februar 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag werden auch in Bayern komplett umgesetzt. Zudem hat das Kabinett beschlossen, dass die Ausgangssperre nur noch für sogenannte Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern von 22 Uhr bis 5 Uhr gilt.
Im Schulbereich dürfen Abschlussklassen von Real- und Mittelschulen sowie Grundschulen ab 22. Februar im Wechselunterricht öffnen, sofern die Inzidenzzahl unter 100 liegt. Auch Fahrschulen dürfen dann wieder öffnen.
Große Sorge bereiteten dennoch Virusmutanten aus Großbritannien und Südafrika - aus diesem Hintergrund werde man im Bund beantragen, dass Tirol und Tschechien zu Mutationsgebieten erklärt und damit Grenzkontrollen möglich wären.
Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder unten im pdf nachlesen.
+++ 10. Februar 2021 +++
Insbesondere mit Blick auf die Ausbreitung der Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika haben die Ministerpräsidenten der Länder eine erneute Verlängerung des geltenden Lockdowns bis 7. März 2021 beschlossen. Nur Friseure dürfen ab 1. März 2021 wieder öffnen. Über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden die Länder selbst.
+++ 26. Januar 2021 +++
In seiner Sitzung am 26. Januar 2021 hat das Bayerische Kabinett beschlossen, Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung zu entlasten. So werden die Beiträge von Januar und Februar 2021 zu 70 Prozent vom Freistaat und zu 30 Prozent von den Kommunen erlassen.
Details können Sie hier nachlesen.
+++ 20. Januar 2021 +++
Nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 20. Januar 2021 die Beschlüsse dort bestätigt - viele Punkte hatte Bayern bereits vorab umgesetzt. Allgemein werden die derzeit geltenden Maßnahmen bis 14. Februar 2021 verlängert. Gerade hinsichtlich der in Großbritannien und Südafrike auftretenden Virus-Mutation sei besondere Vorsicht geboten, betonte MInisterpräsident Dr. Markus Söder.
Zusätzlich zu den bereits geltenden Maßnahmen hat das Bayerische Kabinett eine FFP2-Maskenpflicht für Pflegerinnen und Pfleger in Alten- und Seniorenheimen sowie während Gottesdiensten.
Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, soll ab 1. Februar 2021 Wechselunterricht für die Abschlussklassen stattfinden.
Alle Beschlüsse im Detail können Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung nachlesen.
+++ 12. Januar 2021 +++
Die Corona-Lage bleibt auch in der zweiten Januar-Woche 2021 angespannt. Deshalb hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab Montag, den 18. Januar 2021 im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verpflichtend FFP2-Masken getragen werden sollen.
Die offizielle Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
+++ 6. Januar 2021 +++
Das Bayerische Kabinett bestätigte diese Regelungen in seiner Sitzung am 6. Januar 2021. Schulen sollen ebenfalls bis Ende Januar geschlossen bleiben und Distanzunterricht abhalten. Um Präsenzunterricht nachzuholen, fallen die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar aus. Für Bayerns Handel wurde beschlossen, dass künftig online bestellte Waren vor Ort abholen dürfen, wenn bestimmte Hygieneauflagen erfüllt sind.
Die verschärften Regelungen sollen ab dem 11. Januar 2021 gelten. Am Freitag, den 8. Januar, soll der Landtag in einer Sondersitzung die Regelungen bestätigen.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie unten im pdf nachlesen.
+++ 5. Januar 2021 +++
Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz im neuen Jahr wurde am 5. Januar 2021 sowohl eine Verlängerung als auch eine Vertiefung der geltenden Maßnahmen entschieden. Grund ist sowohl das weiterhin hohe Infektionsgeschehen als auch die mutierte Virusvariante, die derzeit in Großbritannien verstärkt auftritt. Verlängert werden die Maßnahmen nun bis 31. Januar 2021. Als Verschärfung wurde ein 15km-Bewegungsradius um den eigenen Wohnort beschlossen, wo der Inzidenzwert über 200 liegt, außerdem sollen sich Bürgerinnen und Bürger nur noch mit einer einzelnen nicht im eigenen Haushalt lebenden Person treffen dürfen.
+++ 14. Dezember 2020 +++
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in einer weiteren Sondersitzung am 14. Dezember 2020 die dort beschlossenen Maßnahmen übernommen, der Landtag stimmte am folgenden Tag in einer Sondersitzung darüber ab. "Corona ist außer Kontrolle, wir sind wieder im exponentiellen Wachstum", machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf den Ernst der Lage aufmerksam. Die Lage in den Krankenhäusern sei besorgniserregend. Ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020 gelte deshalb auch in Bayern ein kompletter Lockdown, wie er einheitlich für ganz Deutschland beschlossen wurde.
So schließen die Geschäfte weitestgehend bis auf einzelne Ausnahmen, auch Schulen und Kitas werden geschlossen. Zudem gelte eine landesweite Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. An den derzeitigen Kontaktbeschränkungen werde festgehalten - nur an Weihnachten gebe es eine Ausnahme.
Am 5. Januar werde eine erneute Konferenz der Ministerpräsidenten entscheiden, ob die Maßnahmen noch über den 10. Januar 2021 hinausgehen werden.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In einer Sondersitzung am 6. Dezember 2020 hat das Bayerische Kabinett weitergehende Regelungen beschlossen, die ab Mittwoch, den 8. Dezember gelten sollen. Zunächst werde erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, es gelten aber allgemeine Ausgangsbeschränkungen. So dürfen die Menschen in Bayern ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, z. B. für Arztbesuche, um zur Arbeit zu gehen, zum Einkaufen oder für Sport.
Ausnahmen sollten nur an den Weihnachtstagen gelten, nicht mehr für Silvester.
Über die Regelungen soll vorab der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember abstimmen. Die Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten im pdf.
Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021
Thema
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 24. März 2021
„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.
Immer wieder aufs Neue kämen Hiobsbotschaften, gleichzeitig sei die Stimmung unter den Menschen gereizt und resignativ, betonte Söder. Die britische Mutation setze sich aktuell in Bayern durch. Diese zeichne sich nicht nur durch eine schnellere Ansteckung, sondern auch durch eine höhere Sterblichkeit, und eine deutlich aggressivere Verbreitung bei jüngeren Menschen aus. „Die dritte Welle ist NICHT Corona dritter Teil, sie ist im Prinzip eine neue Pandemie.“
In den nächsten Wochen gelte es daher, die Pandemie in der Pandemie zu bekämpfen und gleichzeitig Schritte zur Normalität zu erreichen. „Bei steigenden Zahlen ist eine überstürzte Öffnung der falsche Weg“, so Söder. Deshalb müssten geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt und die Notbremse konsequent angewendet werden.
Konzepte für die Zukunft seien dennoch wichtig – vorsichtiges Öffnen sei ab dem 12. April 2021 mit Tests und durch schnelleres Impfen möglich. Gerade bei den 15 bis 34-jähigen sei derzeit ein massiver Anstieg zu verzeichnen. „Hier zeigt sich, wie sich die Gefahr entwickelt und wie sie sich verschiebt.“
Söder betonte in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung des Inzidenzwerts als sichersten Frühwarnwert. Dieser wirke sich auf alle weiteren Werte aus. Dennoch habe Bayern bei LGL und RKI in Auftrag gegeben, zu prüfen, ob es auch eine andere Formel gibt, die hinzugezogen werden kann..
Die bereits erstellte Bayern-Matrix „greift und wirkt“, sagte Söder im Plenum. Dass sich die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geplante Osterruhe rechtlich nicht umsetzen lasse, bedaure er und entschuldigte sich gleichzeitig für den entstandenen Vertrauensverlust. „Wir tragen hier gemeinsam die Verantwortung, es tut uns leid für dieses Hin und Her.“ In diesem Zusammenhang forderte Söder auch, das Zeitmanagement der MPKs zu ändern: „Wir müssen das Format entschlacken und reformieren“.
Für Bayerns Weg ändere sich nach den heutigen Entscheidungen nur, dass Gründonnerstag und Karsamstag keine Feiertage sind. Bewusst wolle man den Menschen in Bayern Perspektiven für nach den Osterferien geben, da insbesondere die Kapazitäten von Tests und Impfungen zunehmen würden. Söder kündigte 115 neue Schnelltesteinrichtungen sowie acht Modellregionen mit Inzidenzen zwischen 100 und 150 an, die innerhalb von zwei Wochen zeigen sollen, ob Öffnungen mit gezielten Tests eine Möglichkeit seien.
„Ab dem 12. April reaktivieren wir zudem die bestehende Matrix mit zusätzlichen Möglichkeiten für Wirtschaft, Kultur und Sport“, erklärte Söder. So sollen in kleinerem Rahmen und draußen Kulturangebote möglich sein. Im Handel soll bei Inzidenzwerten über 100 das so genannte „Click and Meet“ erlaubt werden, unter 100 mit Einschränkungen ganz geöffnet werden.
Für die Schulen kündigte der Ministerpräsident an, auch bei Inzidenzwerten von über 100 den Jahrgängen Q11 in BOS und FOS sowie Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen Wechselunterricht zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen hier die Testkapazitäten deutlich erweitert werden, sodass zwei Mal pro Woche Tests für Schüler und Lehrer angeboten werden können.
Das Wichtigste sei dennoch das Thema Impfen. „Ich kann nur bestätigen“, so Söder, „Bayern versucht zu verimpfen, was geht.“ Wenn genügend Impfdosen zur Verfügung stehen, müsse das Impfsystem deutlich erweitert und flexibilisiert werden, denn „jede Impfung bedeutet Normalität und Freiheit.“ Hausärzte, Betriebsärzte spielten beim weiteren Vorgehen eine ebenso wichtige Rolle wie die Zulassung neuer Impfstoffe, wie Sputnik V.
„Wir wollen einen Zweiklang aus dem Schutz des Lebens und zurück zum Leben“, machte Söder am Ende seiner Regierungserklärung deutlich. Deshalb sei es weiterhin wichtig, nicht parteitaktisch, sondern zum Wohl der Allgemeinheit zu denken. „Corona ist eine Frage der Zeit, aber ich bin mir sicher, wir werden diese dritte Welle bekämpfen.“
Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer wies in seinem Redebeitrag zunächst auf die Gefahren der britischen Mutation des Coronavirus hin: „Das mutierte Virus hat in Windeseile den Erfolg zunichte gemacht, den wir bislang erreicht haben.“ Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, die geplanten Lockerungen zunächst wieder zurückzunehmen. „Die Vorsichtigen hatten bislang leider immer Recht behalten“, so Kreuzer. Dennoch brauche man Perspektiven, insbesondere beim Thema Impfen. „In Illertissen könnte Sputnik V produziert werden. Wir sollten hier alle verfügbaren Möglichkeiten ergreifen.“ Auch Kreuzer plädierte dafür, die starren Prioritätenlisten beim Impfen zu ändern, sobald mehr Impfstoff verfügbar ist. „Wenn Betriebsärzte impfen dürfen, möchte ich keine Gerechtigkeitsdiskussionen führen, sondern dann geht es nur darum, möglichst schnell durchzuimpfen“, betonte Kreuzer.
Er zeigte sich am Ende zuversichtlich, dass „wir gut aufgestellt sind und sich die Situation durch immer mehr Impfungen so beruhigt, dass die Zahlen nicht durch die Decke gehen werden.“ Das wichtigste sei dabei, weiter zusammenzuhalten, um spätestens vor dem nächsten Winter in eine Normalität zurückkehren zu können.
Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.
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Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen: Regierungsfraktionen wollen Beruf der Medizinischen Fachangestellten aufwerten
Pressemeldung
Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen: Regierungsfraktionen wollen Beruf der Medizinischen Fachangestellten aufwerten
Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Das Antragspaket wird heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert und bereits morgen im Gesundheitsausschuss beraten. Ziel ist es, den drohenden Fachkräfteengpass insbesondere in Arztpraxen zu verhindern.
Obwohl eine Ausbildung zur MFA grundsätzlich sehr beliebt ist, sind die Lehrverträge im Schuljahr 2019/2020 um 5,5 Prozent zurückgegangen. Zudem wurden allein in Bayern im Jahr 2016 mehr als 1050 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst. Nach fünf Jahren waren nur noch rund 60 Prozent der MFA im Berufsfeld tätig.
Das Antragspaket setzt genau hier an, um insbesondere auch die Bezahlung der MFA zu verbessern: Hier soll auf Bundesebene erreicht werden, dass die Tarifabschlüsse der Medizinischen Fachangestellten im ambulanten Bereich vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Darüber hinaus sollen ambulante Tätigkeiten, die durch qualifizierte MFA erbracht werden, flächendeckend in den Leistungskatalog der Krankenkassen übernommen werden.
Da die „Bundesverordnung über die Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten“ aus dem Jahr 2006 stammt, besteht auch hier nach Ansicht der Regierungsfraktionen dringender Reformbedarf. So sollen sich die Inhalte der Ausbildung künftig wieder stärker an der aktuellen Versorgungsrealität orientieren. Im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet und so die Attraktivität des Berufsbilds gesteigert werden.
Weiters ist im Bereich der Ausbildung vorgesehen, genau zu evaluieren, wie sich die Zahl der MFA-Schüler an bayerischen Berufsschulen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat, um künftig ausreichend Ausbildungsplätze und Berufsschullehrkräfte verfügbar zu haben. Auch sollen digitale Anwendungen in den Schulen weiter verbessert und die Unterrichtsinhalte praxisnäher ausgestaltet werden, um den Auszubildenden den Umgang mit gängiger Praxissoftware zu vermitteln. Nötig ist hierfür eine adäquate technische und personelle Ausstattung der Berufsschulen.
Zudem setzen sich die Regierungsfraktionen dafür ein, das betriebliche Gesundheitsmanagement in ambulanten Praxen auszubauen und auch für Medizinische Fachangestellte besser nutzbar zu machen.
Dazu der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege sowie gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath: „Medizinische Fachangestellte sind eine unverzichtbare, häufig leider aber unterschätzte Säule in unserem Gesundheitswesen. Durch unser Antragspaket wollen wir dies ändern: inhaltlich und ganz konkret, aber auch durch mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Gerade in den Ballungszentren sind die niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzte ohne ihre MFAs und ZFAs aufgeschmissen. Ihnen kommt deshalb eine Schlüsselstellung in der Patientenversorgung zu. Wir sind uns dessen bewusst – und rücken die medizinischen Fachangestellten nun auch im Landtag ins Scheinwerferlicht.“
Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders: „Medizinische Fachangestellte leisten bei der Organisation von Terminen, der Betreuung und Beratung von Patientinnen und Patienten sowie der Assistenz bei der ärztlichen Therapie einen unentbehrlichen Beitrag. Nur durch ihren Einsatz kann ein reibungsloser Ablauf des Besuchs bei Haus- oder Fachärzten gewährleistet werden.“
Aus Praxis-Sicht dazu die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. Nicola Fritz: „Das Antragspaket ist wichtiger denn je. Es gibt immer weniger gute und qualifiziert ausgebildete MFAs auf dem Arbeitsmarkt. Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen aus dem Gesundheitswesen in andere Berufsfelder. Eine Bewerberin sagte letzte Woche zu mir, sie komme sich vor wie auf einem sinkenden Schiff. Immer mehr Verordnungen, immer mehr Forderungen, immer weniger Anerkennung.“
Das Antragspaket wird am 13. April 2021 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beraten und verabschiedet.
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Mittag und Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung.
Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf bestmögliche Kinderbetreuung. Dafür werden insgesamt 2,85 Milliarden investiert. Die Mittel schließen u.a. die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein.
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, die die Familie noch stärker respektiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert. Deswegen fördern wir unsere Kindertageseinrichtungen auch in diesem Jahr mit 2,85 Milliarden Euro massiv – sei es mit der Betriebskostenförderung, dem Beitragszuschuss, dem Krippengeld oder mit Mitteln für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Die frühkindliche Bildung ist ein soziales Grundbedürfnis und bestimmt die Entwicklung der Jüngsten, hier ist jeder Cent gut investiert. Für uns steht fest - wir lassen unsere Eltern bei der Kinderbetreuung nicht allein.“
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 797 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf Initiativen zur Personalgewinnung, um den Bedarf an Pflegefachkräften, medizinischem Personal und Mitarbeitern im Gesundheitswesen in Bayern langfristig zu sichern (110 Mio. Euro).
Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses: „Die Corona-Pandemie zeigt, wie lebenswichtig Gesundheits- und Pflegeberufe sind. Gleichzeitig herrscht hier in unserem Land ein eklatanter Mangel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Menschen für dieses Berufsfeld begeistern und Quereinstiege – insbesondere in die Pflege – erleichtern. Für Hebammen erhöhen wir die Zahl an Studienplätzen deutlich. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Ausstattung unserer Krankenhäuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Einrichtungen in unserem Land: Mit unserer Unterstützung sollen sie fit werden für die digitale Welt.“
Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattung an unseren Schulen ein. Es werden insgesamt 1.525 neue Stellen im Schulbereich geschaffen: Davon sind 1250 für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und nochmal 175 für Verwaltungsangestellte. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem mit 67,8 Millionen Euro für die BayernCloud Schule und die technische IT-Administration gestärkt wird.
Dazu erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen unsere Schulen fit für Zukunft! Allein in diesem Jahr schaffen wir 1.525 neue Stellen an unseren Schulen. So können wir die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und die Schulleitungen durch zusätzliche Verwaltungskräfte entlasten. Zudem investieren wir in die BayernCloud Schule und stärken die IT-Administration. Der Bildungshaushalt ist ein starkes Signal für die Weiterentwicklung der digitalen Bildung in Bayern – ohne dabei analoge Stärken zu vernachlässigen.“
Am Abend werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt im Bayerischen Landtag fortgesetzt.
Hebammenausbildung: CSU-Fraktion setzt weitere Aufstockung der Studienplätze durch
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Hebammenausbildung: CSU-Fraktion setzt weitere Aufstockung der Studienplätze durch
Mehr Studienplätze für angehende Hebammen: Auf Initiative der CSU-Fraktion hat Bayerns Kabinett heute die weitere Aufstockung der Studienplätze für Hebammen in Bayern beschlossen. Insgesamt werden damit mehr als 200 Studienplätze zur Verfügung stehen. Neu dazu kommen jetzt Studienangebote an der Universität Augsburg und der Technischen Hochschule Aschaffenburg.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Bausback:
„Das ist ein wichtiger Schritt für junge Familien in Bayern! Bei steigenden Geburtenzahlen im Freistaat sichern wir damit die Betreuung der Familien auch zukünftig in der gesamten Fläche Bayerns. Die Begleitung vor, in und nach der Geburt ist zentral für eine menschliche und moderne Gesundheits- und Familienpolitik.“
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath:
„Wir haben es in Bayern selbst in der Hand, den Fachkräftemangel im Bereich der Hebammen zu lindern. Bewerberinnen gibt es nämlich in ausreichender Zahl. Ich bin deshalb sehr froh, dass nun dauerhaft deutlich mehr Studienplätze geschaffen und also Hebammen ausgebildet werden. Nachdem die berufspraktische Ausbildung ab 2022 ausläuft, war und ist es wichtig, dass die neuen Studienplätze zeitnah - ebenfalls spätestens ab dem kommenden Jahr - ans Netz gehen.“
Der erste Studienjahrgang soll in Aschaffenburg im Wintersemester 2022/2223 starten, in Augsburg ist Beginn erst ein Jahr später. Zusammen mit der Initiative der CSU-Fraktion zum Haushalt 2021, mit der die Sachmittel für den Aufbau der akademischen Hebammenausbildung auch an den Standorten der zweiten Stufe - Nürnberg, Coburg/Bamberg, Würzburg und Erlangen - aufgestockt werden, setzt die Fraktion mit ihrer erfolgreichen Initiative für die neuen Standorte ein starkes Signal für die zukünftige Hebammenausbildung in Bayern. Auch in München, Regensburg und Landshut werden künftig Hebammen ausgebildet.
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Bernhard Seidenath
Vorsitzender

Dr. Beate Merk
Stellvertr. Vorsitzende
Barbara Becker, Alfons Brandl, Karl Freller, Dr. Marcel Huber, Martin Mittag, Helmut Radlmeier
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