Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein und warnt vor gesundheitlichen Folgen

„Die Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung in Berlin ist eine katastrophale Fehlentscheidung. Das Risiko von Psychosen ausgelöst durch den Konsum von Cannabis wird meiner Meinung nach komplett unterschätzt. Es bleibt mir schleierhaft, wie ausgerechnet ein Arzt als Bundesgesundheitsminister diesen Weg befürworten und aktiv ebnen kann.

Statt sich mit den wirklich wichtigen Themen im gesundheitspolitischen Bereich auseinanderzusetzen und dafür Lösungen zu erarbeiten, ruft der Bundesgesundheitsminister mit diesem irrwitzigen Gesetzesbeschluss Geister, die man nicht mehr los wird. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine zusätzliche drogenpolitische Baustelle. Genau diese schafft die Ampel jedoch mit ihrem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf.“

CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte zur Krankenhausreform

„Auch wenn wir einzelne Eckpunkte der Krankenhausreform, wie etwa die geplante Vorhaltepauschalen begrüßen, vertreten wir weiterhin die Auffassung: Die Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben. Nur so können wir die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen vor Ort sicherstellen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es unabdingbar, den Ländern die Entscheidung zu überlassen, an welchem Standort welche Krankenhausleistung angeboten werden soll. Fakt ist auch: Bei den Ländern muss der entscheidende Einfluss auf die erstmalige Festlegung von Leistungsgruppen und deren Qualitätsvoraussetzungen verbleiben. Dasselbe gilt für deren spätere Weiterentwicklungen. Darüber hinaus fordern wir auch weiterhin eine längere Konvergenzphase nach Inkrafttreten des Gesetzes. 

Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Krankenhausreform sollte nichts über das Knie gebrochen werden. Bayern muss unbedingt in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen werden. Dass die Reform bereits zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten soll, halten wir für überhastet. Außerdem müssen die Krankenhäuser schon jetzt finanziell unterstützt werden, sonst drohen mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Kliniken Insolvenzen. Der Umbau der Krankenhauslandschaft kostet Geld. Ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes wird es nicht hinhauen. Der Bund muss hier nachbessern.“

Fachkräftemangel in Arztpraxen: CSU-Fraktion will Beruf von Medizinischen Fachangestellten weiter aufwerten

Ziel ist es, mehr medizinisches Fachpersonal zu gewinnen und dieses auch länger im Beruf zu halten. Dazu sollen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert, das betriebliche Gesundheitsmanagement ausgebaut und attraktive Teilzeit- und Arbeitszeitmodelle geschaffen werden. Aktuell brechen überdurchschnittlich viele Azubis im Bereich der Medizinischen Fachangestellten ihre Ausbildung vorzeitig ab. Mittels einer wissenschaftlichen Studie sollen die Gründe dafür ausfindig gemacht werden. Analog zur Imagekampagne für Pflegekräfte „NeuePflege.bayern“ soll zudem öffentlichkeitswirksam die Wertigkeit und Vielseitigkeit der medizinischen und zahnmedizinischen Assistenzberufe im Rahmen einer Kampagne dargestellt werden.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:

„Der Fachkräftemangel nimmt in vielen Bereichen der medizinischen und pflegerischen Versorgung dramatische Züge an. Im Bereich der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten (MFA/ZFA) wirkt er sich mittlerweile negativ auf die Patientenversorgung aus, Praxen müssen schließen oder die Sprechzeiten reduzieren. Wir müssen handeln und alle Register ziehen, um mehr Menschen für diese so wichtigen Berufe zu begeistern und die Arbeits- und Rahmenbedingungen so attraktiv wie möglich zu gestalten. Deshalb fordern wir nach unserem ersten Antragspaket und einem Änderungsantrag zum Haushalt nun weitere Konzepte, um dem Engpass an MFA und ZFA gezielt entgegenzuwirken. Nur so lässt sich die Patientenversorgung in Bayern auch künftig gewährleisten.“

Das Antragspaket wird am 11.07.2023 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beraten und verabschiedet.

Sie finden das Antragspaket im Anhang.

Ifo-Studie Mittelschicht: CSU-Fraktion fordert sofortige Entlastungen

„Ich fordere ein Konjunkturprogramm für unseren Mittelstand. Denn für uns ist klar: Wir müssen den Mittelstand jetzt sofort entlasten! Die schnelle Senkung der Energiekosten ist ein erster Schritt. Stromsteuer und Netzentgelte müssen jetzt runter. Die Ampel lässt unsere Leistungsträger im Stich. Durch ihre Planlosigkeit und stümperhafte Energiepolitik macht sie die Rahmenbedingungen für Unternehmer unkalkulierbar. Die ersten Bäcker und Metzger geben ihre Geschäfte auf, weil sie nicht mehr sicher wissen, ob die Energieversorgung durch die Ampel im Bund auch künftig klappt – und wenn ja, zu welchem Preis. Das dürfen wir nicht zulassen." 

Expertenanhörung zur Chemieindustrie: CSU-Fraktion sieht akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Schreyer:

„Die Chemieindustrie ist eine wichtige Wohlstandsbranche für Bayern mit großer Wertschöpfung und vielen hochwertigen Arbeitsplätzen. Viele unserer Industriebranchen sind zwingend auf Chemieprodukte angewiesen. Kurze und verlässliche Lieferketten sind hier ein wichtiger Standortfaktor. Die geplanten Regulierungen und die Energiepolitik der Ampel gefährden diese Entwicklung massiv. Wir brauchen daher Lösungen und haben im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung beantragt, um alle Akteure an einen Tisch bringen. Wir werden uns mit aller Kraft für die Zukunft der Chemieindustrie und des gesamten Industriestandorts Bayern einsetzen.“

Für die CSU-Fraktion steht fest: Bayern soll auch weiterhin ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort für die Chemieindustrie bleiben. Deshalb fördert der Freistaat Bayern bereits seit 2006 mit der landesweiten Cluster-Offensive Chemie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der bayerischen Chemieunternehmen. Neben Anreizen für Innovation und Investition setzt Bayern zudem auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Mit dem Start des größten Wald-Windparks in Süddeutschland bei Altötting wird künftig von 40 Windrädern grüner Strom für das bayerische Chemiedreieck produziert. Ebenso steht der Aufbau eines bayerischen Wasserstoffnetzes im Fokus. Das Projekt „HyPipe Bavaria“ soll insbesondere die Wasserstoffcluster Ingolstadt und Burghausen und die dortigen energieintensiven Industrien mit Wasserstoff versorgen. Insgesamt stellt der Freistaat alleine für dieses Projekt 100 Millionen Euro bereit.

Energieversorgung: CSU-Fraktion fordert Gesamtkonzept und mehr Sicherheit

Dazu die energiepolitische Sprecherin, Kerstin Schreyer:

 „Das Vorgehen der Ampel ohne Plan und Sicherheitsmaßnahmen für eine grundlastfähige Energieversorgung ist wirtschaftspolitisch fatal. Die Unsicherheit über die künftige Energieversorgung ist derzeit das zentrale Geschäftsrisiko für die deutsche Wirtschaft. Die Ampel ignoriert das und steigt aus der Atomkraft aus ohne einen verlässlichen Plan für grundlastfähigen Ersatz. Auch der Umstieg auf Wärmepumpen wird verordnet ohne gleichzeitig die Energieversorgung dafür sicherzustellen. Eine solche Energiepolitik führt zur Deindustrialisierung und gefährdet die Existenz unseres energieintensiven Handwerks. Die Ampel muss endlich ein belastbares Gesamtkonzept für die Energieversorgung vorlegen, das die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung gewährleistet.“