Aktuelles

Januar 2022

LT-Fraktionssitzung: „Moderner Staat, digitaler Staat“

 Deutschland braucht bei den digitalen Diensten einen Beschleunigungsschub. Digitalisierung als Anhängsel des Bundesverkehrsministeriums reicht dafür nicht aus. Deshalb wollen wir, dass Bayern Digitalisierungsmotor in Deutschland bleibt. Digitale Alleingänge, die oftmals zu Insellösungen führen und Schnittstellenprobleme nach sich ziehen, halten wir dabei für nicht zielführend. Wir wollen, dass Bayern, das als einziges Land ein eigenständiges Digitalministerium hat, sich im Konzert der Länder an die Spitze setzt, die Alltagsdigitalisierung mit voller Kraft vorantreibt und dadurch motivierte Länder mitzieht. Ein gelungenes Beispiel dafür ist das digitale ELSTER- Unternehmenskonto, das Bayern im Schulterschluss mit Bremen erfolgreich umsetzt. 

LT-Fraktionssitzung: Resolution „Post-Pandemie braucht mehr Personal in der Pflege und im Gesundheitswesen“

 Das deutsche Gesundheitssystem gilt als eines der besten der Welt. Die Corona- Pandemie hat aber selbst dieses hervorragend aufgestellte Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze gebracht. Aufgrund dieser Pandemie-Erfahrungen müssen wir Sorge dafür tragen, künftig noch besser für derartige Lagen gerüstet zu sein. Eine der zentralen Herausforderungen ist und bleibt dabei die Behebung des Fachkräftemangels in den medizinischen und pflegerischen Berufen. 

LT Fraktionssitzung: Resolution „Berufliche Bildung stärken und Fachkräftemangel bekämpfen“

 Die berufliche Bildung, vor allem in ihrer dualen Form, ist das Rückgrat der deutschen und der bayerischen Wirtschaft. Sie ist ein weltweit anerkanntes Erfolgsmodell, das vielfältige Berufs- und Lebenschancen eröffnet. Als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stehen wir für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wir wollen die berufliche Bildung daher weiter fordern, stärken und vor allem in ihrer Attraktivität für junge Menschen sichtbarer machen. 

Jetzt die Wirtschaftsschule ab der Jahrgangsstufe 5 einführen!

Vor dem Hintergrund eines Urteils des Verwaltungsgerichthofes München vom Dezember 2021, das private Wirtschaftsschulen ab der 5. Jahrgangsstufe in Bayern erlaubt, sollten auch die öffentlichen Wirtschaftsschulen diese Vorklasse 5 zur 4-stufigen Wirtschaftsschule bilden können. Darauf haben die CSU-Landtagsabgeordneten Alfons Brandl (Herrieden) und Andreas Schalk (Ansbach) hingewiesen. Alfons Brandl ist Initiator eines Antrages im Bayerischen Landtag für die 5. Jahrgangsstufe an bayerischen Wirtschaftsschulen, Schalk ist Mitinitiator. 

Regionalbudget – ein Erfolgsmodell der Ländlichen Entwicklung

Das Regionalbudget zur Förderung von Kleinprojekten im ländlichen Raum ist ein Erfolgsmodell. Mit dem Regionalbudget unterstützen wir den Einsatz vor Ort für unsere bayerische Heimat. Die geförderten Maßnahmen kommen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Mit den Projekten gestalten sie unmittelbar ihr Lebensumfeld. Dadurch steigt auch die Lebensqualität im ländlichen Raum. 

Innovative Demenz-Projekte gesucht

Die Träger innovativer Demenzprojekte können sich ab sofort für den Bayerischen Demenzpreis 2022 bewerben. In Bayern gibt es viele innovative Projekte, die die Lebensbedingungen der Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen verbessern sowie deren Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben fördern. Die Ausschreibung für den Bayerischen Demenzpreis 2022 läuft bis zum 27. März 2022. 

Dezember 2021

Brandl: „Bayern steht zu seinen Kommunen – Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer“

Die Kommunen Alesheim, Bergen, Dittenheim, Höttingen, Langenaltheim, Markt Berolzheim, Pfofeld, Raitenbuch, Solnhofen, Treuchtlingen und Weißenburg erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer 399.534 Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, freut sich der CSU-Landtagsabgeordnete Alfons Brandl.