LT-Fraktionssitzung: „Moderner Staat, digitaler Staat“
Deutschland braucht bei den digitalen Diensten einen Beschleunigungsschub. Digitalisierung als Anhängsel des Bundesverkehrsministeriums reicht dafür nicht aus. Deshalb wollen wir, dass Bayern Digitalisierungsmotor in Deutschland bleibt. Digitale Alleingänge, die oftmals zu Insellösungen führen und Schnittstellenprobleme nach sich ziehen, halten wir dabei für nicht zielführend. Wir wollen, dass Bayern, das als einziges Land ein eigenständiges Digitalministerium hat, sich im Konzert der Länder an die Spitze setzt, die Alltagsdigitalisierung mit voller Kraft vorantreibt und dadurch motivierte Länder mitzieht. Ein gelungenes Beispiel dafür ist das digitale ELSTER- Unternehmenskonto, das Bayern im Schulterschluss mit Bremen erfolgreich umsetzt.
