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Alfons BrandlIhr Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
1,53 Millionen Euro fließen in die Region
Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2020
Im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes „Lebendige Zentren“ 2020 fließen 1,53 Millionen Euro in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und den südlichen Landkreis Ansbach. ... mehr
Ortsumgehung Rothenstein bleibt auf der Agenda
Zu der im Ortsteil Rothenstein diskutierten Frage, ob der geplante Radweg vom Laubental bis nach Rothenstein südwestlich der B13 das Projekt Ortsumgehung zuwider läuft, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfons Brandl ... mehr
Karmeliterkloster Weißenburg
Verlagerung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege nach Weißenburg
Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfons Brandl hat sich in Sachen Umsetzung der Verlagerung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege nach Weißenburg an den Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Bernd Sibler gewandt. Nun hat er eine Antwort des Ministers erhalten. ... mehr
Vereinspauschale im Jahr 2020 wird verdoppelt
Auf Beschluss des bayerischen Ministerrats werden die für die sogenannte „Vereinspauschale“ zur Verfügung stehenden Mittel im Haushaltsjahr 2020 von rund 20 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro verdoppelt. Darauf weisen die CSU-Landtagsabgeordneten Alfons Brandl (Herrieden) und Andreas Schalk (Ansbach) hin. ... mehr
Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2020
Die Stadt Ellingen erhält aus dem Programm 400.000 Euro für Ihre Altstadt. ... mehr
Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2020
Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm 2020 ist aufgestellt. „In unserer Region profitieren sechzehn Maßnahmen im Gesamtvolumen von fast 4 Millionen Euro im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und Einzelvorhaben, der Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen sowie der Initiativen ‚Innen statt Außen‘ und ‚Flächenentsiegelung‘. Damit wird die Innenentwicklung vorangetrieben und vorhandene Potenziale genutzt“, freuen sich die Landtagsabgeordneten Alfons Brandl und Andreas Schalk. ... mehr
Hesselbergbahn hat gute Chancen komplett realisiert zu werden
Die neueste Fahrgastpotenzialprognose für die Schienenstrecke Pleinfeld – Gunzenhausen – Wassertrüdingen – Nördlingen des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg GmbH (VGN) liegt vor und bringt gute Nachrichten. Auch für den südlichen Teil der Hesselbergbahn zwischen Nördlingen und Wassertrüdingen werden mehr als 1.000 Personenkilometern prognostiziert, die für eine Reaktivierung Voraussetzung sind. Landrat Manuel Westphal und der Landtagsabgeordnete Alfons Brandl verbinden damit auch positive Effekte für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. ... mehr
Bayern zeigt sich als Heimat von Kunst und Kultur
Corona-Rettungsschirm – 30 Millionen für Spielstätten – 10 Millionen für Laienmusikvereine
Der Freistaat Bayern hat Hilfsprogramme für kulturelle Spielstätten mit rund 30 Millionen Euro und für Laienmusikvereine mit 10 Millionen Euro aufgelegt als Teil des Rettungsschirms für den Kulturbereich in Höhe von 210 Millionen Euro. Darauf haben beiden CSU-Landtagsabgeordneten Andreas Schalk (Ansbach) und Alfons Brandl (Herrieden) hingewiesen. ... mehr
Fortführung der Härtefallförderung nach RZWas 2018 über das Jahr 2021 hinaus
Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag haben in ersten Beratungen Punkte über die Fortführung der RZWas-Härtefallförderung bei der Sanierung von kommunalen Trink- und Abwasseranlagen vereinbart. Darauf haben jetzt die CSU-Landtagsabgeordneten Alfons Brandl (Herrieden) und Andreas Schalk (Ansbach) hingewiesen. ... mehr
93.000 Euro Förderung durch die Bayerische Landesstiftung für drei Denkmalschutz-Projekte in der Region
Die Bayerische Landesstiftung hat die Förderung von drei Denkmalschutz-Projekten in der Region beschlossen. Darauf weist der CSU-Landtagsabgeordnete Alfons Brandl hin: „Für drei Projekte in Gunzenhausen, Dittenheim und Merkendorf werden Zuschüsse aus den Mitteln der Landesstiftung in Höhe von insgesamt 93.000 Euro gezahlt. ... mehr
Termine
Treffpunkte, Kontaktdaten und Zusatzinformationen.
Lebenslauf
Landtagsabgeordneter
- 1972-1978 Grund- und Teilhauptschule,
- 1978-1986 Matura/Abitur,
- 1986-1987 Bundeswehr,
- 1989-1992 Verwaltungswirt Beamtenfachschule Hof,
- seit 2003 CSU-Mitglied,
- 2002-2020 Erster Bürgermeister Herrieden,
- seit 2008 Kreisrat LK Ansbach,
- 2009-2020 Vorsitzender Fränkische Moststraße,
- 2008-2020 Bezirksvorsitzender Bayer. Städtetag Mittelfranken.
Aus dem Landtag
Arbeitskreis
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
UNSER LAND IN GUTEN HÄNDEN.
Die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist mit dem Ernährungsbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und das Rückgrat für den ländlichen Raum. Mit unserer Politik für diese Bereiche wollen wir zeitgemäß und regional angepasst handeln und machen uns stark für:
- Optimale Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, Waldbesitzer und Jäger
- Mehr Wertschätzung für deren Leistungen
- Gesunde und sichere Lebensmittel für die Bevölkerung – Wertschöpfung durch regionale Qualitätsprodukte und optimale Vermarktung
- Verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden
- Den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft
- Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und Biodiversität
- Den Erhalt eines lebenswerten und attraktiven ländlichen Raums durch Dorferneuerung und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung
- Die Land- und Forstwirtschaft als wichtiger Baustein der Energiewende
Hilfen in Corona-Zeiten
Thema
Hilfen in Corona-Zeiten
Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown hatten auch erhebliche Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. Produkte, die in den Export gehen bzw. stark im Außer-Haus-Verzehr Verwendung finden, konnten zum großen Teil nicht mehr abgesetzt werden. Betroffen waren insbesondere Rindfleisch, Veredelungskartoffeln und bestimmte Milchprodukte, z. B. in Großpackungen. Auch manche Holzprodukte konnten im Ausland nicht mehr abgesetzt werden. Hinzu kam, dass ausländische Arbeitskräfte aufgrund der Reisebeschränkungen nicht mehr für Saisonarbeiten zur Verfügung standen. Hilfen waren daher dringend erforderlich. Aus dem umgesetzten Maßnahmenbündel, für das sich Staatsregierung und Fraktion eingesetzt hat, ist insbesondere zu erwähnen:
- Ausweitung der Corona-Soforthilfen auch auf die Urproduktion und damit auf Gartenbaubetriebe, Land- und Forstwirtschaft und auch nicht landwirtschaftliche Nebenbetriebe, wie z.B. Urlaub auf dem Bauernhof (bis zu 9.000 Euro, bei mehr als 10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro);
- Pragmatische Lösungen im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen für Waldarbeiten;
- Hilfen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in Höhe von 1 Mrd. Euro (300 Mio. Euro für die Landwirtschaft, 700 Mio. Euro für die Forstwirtschaft);
- Zusätzliche Mittel für die GAP im Rahmen der Beschlüsse auf Europäischer Ebene für einen Wiederaufbaufonds der EU;
- Liquiditätssicherungsprogramme durch die landwirtschaftliche Rentenbank;
- Beihilfen für die privaten Lagerhaltung bei Milch und Rind- und Lamm- und Ziegenfleisch;
- Hinzuverdienstmöglichkeit für die Empfänger von Kurzarbeitergeld bei Feldarbeiten in der Landwirtschaft erweitert; außerdem wurde die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung für Landwirte vollständig aufgehoben;
- Initiative der Staatsregierung „Arbeiten für die Ernte“, um ausfallende Saisonarbeiter schnell durch verfügbare Arbeitskräfte aus dem Inland in Kurzarbeit oder Studenten zu ersetzen;
- Einführung von Kontingenten für Saisonarbeiter aus anderen EU-Staaten bereits Anfang April, verbunden mit einem entsprechenden Hygienekonzept;
- Ausweitung der 70 Tage-Regelung bei Saisonarbeitern auf 115 Tage befristet bis 31. Oktober 2020.
- Seit dem 16. Juni können Saisonarbeitskräfte aus den EU-Staaten und den assoziierten Schengen-Staaten wieder ohne Beschränkung einreisen. Es gelten allerdings strenge Hygieneregeln;
- Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % bei Lebensmitteln unter Beibehaltung der Vorsteuerpauschale von 10,7 %, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Verlängerung von steuerlichen Fristen bei Investitionen;
- Verankerung des Ausbaus des flächendeckenden 5 G-Netzes bis 2025 im Konjunkturpaket des Bundes, das auch für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum von großer Bedeutung ist.
- Hilfen für Bildungsstätten im Ländlichen Raum
Strategien für eine nachhaltige Nutztierhaltung
Thema
Strategien für eine nachhaltige Nutztierhaltung
Agrarpolitiker der CSU im Deutschen Bundestag und der CSU-Landtagsfraktion haben sich im Bayerischen Landtag mit dem Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Bundesminister a.D. Jochen Borchert, zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland ausgetauscht. Die immer höheren Anforderungen unserer Gesellschaft an die Tierhaltung führen hierzulande zu deutlich höheren Produktionskosten. Auf der anderen Seite lassen sich höhere Preise an der Ladentheke nur vereinzelt, aber bei weitem nicht über das gesamte Sortiment durchsetzen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine wirtschaftliche Nutztierhaltung nicht möglich.
Mit jährlich 60 Mio. Euro fördert der Freistaat Investitionen im Bereich Tierwohl bereits in erheblichem Maße. Der Bund hat kürzlich bundesweit weitere 300 Mio. Euro insbesondere für die Anpassung der Schweinehaltung an die neue Tierschutznutztierhaltungsverordnung beschlossen. Diese Mittel reichen nach Meinung von Experten für eine die Erfüllung der gesellschaftlichen Anforderungen aber bei weitem nicht aus.
Daher haben sich die Agrarpolitiker intensiv mit den Vorschlägen des Kompetenznetzwerkes für Nutztierhaltung ausgetauscht. Wesentliche Ergebnisse der Kommission sind Stallhaltungsformen mit stufenweise steigendem Tierwohl, eine transparente Kennzeichnung der daraus stammenden Tiere sowie eine sog. Tierwohlabgabe, die ergänzend zu der bisherigen Förderung zur Finanzierung der höheren Standards verwendet werden soll.
Der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks, Bundesminister a. D. Jochen Borchert betont in seine Ausführungen: "Ohne öffentliche Gelder gibt es keine öffentlichen Güter, das trifft auch für die Tierhaltung zu. Ein Umbau braucht einen wirtschaftlich tragbaren Zeitrahmen und muss mehrheitlich von Politik und Gesellschaft getragen werden. Bei dem Prozess müssen auch auslaufende Betriebe hinreichen in den Blick genommen werden. Auch Landwirte, die bereits jetzt sehr viel für Tierwohl tun, sollen auch von den neuen Initiativen profitieren.
Entscheidend ist, dass eine mögliche Tierwohlabgabe bei den Bauern ankommt und dem Landwirt die erforderliche Planungssicherheit für die Mehrkosten durch eine verlässliche Vertragsgestaltung zwischen Staat und Landwirt gewährleistet wird. Dabei muss auch das Bau- und das Immissionsschutzrecht in den Blick genommen werden. Außerdem müssen wir darauf achten, dass unsere hohen Standards nicht durch Billigfleischimporte unterlaufen werden. Importe müssen zwingend auch mit einer Abgabe belegt und Herkünfte deutlich gekennzeichnet werden", so die CSU-Politiker.
"Unabhängig davon dürfen wir bei unseren Anstrengungen nicht nachlassen, dass Fleisch und Wurst auf allen Ebenen eine höhere Wertschätzung erfahren. Produkte aus der Region bieten hierfür den besten Ansatz. Bei uns gibt es z.B. zahlreiche Metzgereien, wo sich die Herkunft der Tiere bis zum Betrieb nachverfolgen lassen. Darüber hinaus bieten spezialisierte Erzeuger Fleischprodukte im Rahmen der Direktvermarktung an. Den direkten Kontakt schätzen unsere Verbraucher sehr. Außerdem finden Produkte mit unseren Qualitätssiegeln „Geprüfte Qualität Bayern“ und dem bundesweit einzigartigen Biosiegel hohe Anerkennung beim Verbraucher. Diesen bayerischen Weg der Vermarktung müssen wir auch im Rahmen neuer Initiativen, wie z. B. den Vorschlägen der Borchert-Kommission, weiter ausbauen. Je mehr die Verbraucher auf regionale Herkunft achten, desto höher ist die Identifikation mit dem Produkt und desto größer ist die damit einhergehende Wertschätzung und letztendlich auch die der Wertschöpfung“, resümierte Martin Schöffel.
Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2020
Thema
Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2020
Wie Staatsministerin Michaela Kaniber in ihrem Bericht zur Situation der Landwirtschaft in Bayern ausführte, erzielen Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen 173 Milliarden Euro und damit etwa 14 Prozent aller Umsätze der Bayerischen Wirtschaft. Jeder sechste Arbeitsplatz im Freistaat hängt damit mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen! Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind in Bayern.
„Die bäuerliche Landwirtschaft ist in Bayern zu Hause“, kommentierte Martin Schöffel den Bericht. „Durch unsere politischen Rahmenbedingungen konnte die aktive Bewirtschaftung der Höfe erhalten werden. Mit dem gelebten bayerischen Weg in der Agrarpolitik unterstützen wir bewusst bäuerliche Familien durch Beratung, Bildungsangebote und gezielte Förderung. Während die Durchschnittsbetriebsgröße bei uns 36 Hektar beträgt, sind es in Niedersachsen 70 Hektar, in Schleswig-Holstein gar 80 Hektar, ganz zu schweigen von den Betriebsgrößen in den östlichen Bundesländern, die teilweise mehrere 100 Hektar betragen. Kein Land unterstützt seine Landwirtschaft so wie Bayern. Mit durchschnittlich 495 Euro je Hektar direkte und indirekte Zahlungen steht Bayern mit deutlichem Abstand an der Spitze aller Bundesländer! Dies ist mit ein Grund dafür, dass sich der Strukturwandel mit jährlich 0,7 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau befindet."
Ein deutlicher Strukturwandel ist allerdings in der Tierhaltung festzustellen. „Deshalb brauchen wir endlich mehr Rechtssicherheit in der Tierhaltung und zwar auf allen Ebenen", so Martin Schöffel weiter. Aktuelles Beispiel seien die Haltungsbedingungen für Zuchtsauen, die im Bundesrat festhingen und die so gestaltet werden müssten, dass sie aktuellen Anforderungen ansprächen, aber nicht zu einem Strukturbruch führten.
Den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD rät er, bei ihren Initiativen zu beachten, dass Stallneu- bzw. -umbauten nicht im Jahresrhythmus erfolgen könnten, sondern auf eine Generation hin ausgelegt sein und auch nachhaltig finanziert werden müssten. „Deshalb sind bei Änderungen dringend auch ausreichende Übergangsfristen vorzusehen“, betont Schöffel. „Neue Ställe werden nach den neuesten Erkenntnissen des Tierwohls gebaut, bei der Betrachtung eines längeren Zeitraumes sieht man enorme Änderungen beispielsweise bei der Haltung von Milchkühen, Zuchtsauen oder Geflügel. Dieser positive Trend setzt sich weiter fort. Bayern wird für „Ställe der Zukunft“, die alle Anforderungen beim Tierwohl erfüllen, entsprechend Fördermittel zur Verfügung stellen. Hier ist allerdings auch der Bund und die Europäische Union gefordert, nicht zuletzt auch durch eine Absicherung der hohen Standards innerhalb Europas und gegenüber Drittstaaten. Der Verbraucher selbst kann den Prozess am besten durch sein Kaufverhalten beeinflussen.“
Die starken Bemühungen der Bayerischen Landwirtschaft für mehr Agrarökologie werden auch dadurch deutlich, dass das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm umfangreich in Anspruch genommen wird. Auch der Öko-Landbau nimmt im Freistaat weiter zu, mittlerweile wirtschaften rund 10.800 Betriebe nach diesen Regeln. Bayern unterstützt dies mit sehr hohen Zahlungen, um die niedrigeren Erträge ausgleichen zu können.
Martin Schöffel lobte das Engagement der Staatsregierung im Bereich Tierwohl und begrüßte deren Vorschläge zum Thema Klimawandel, Biodiversität und zur Unterstützung regionaler Produkte. „Wir dürfen weiterhin keine Mühen scheuen, um die bayerische Land- und Forstwirtschaft in ihren gegebenen Strukturen in eine moderne und gute Zukunft zu führen – Feindbilder, die immer wieder von den Grünen gemalt werden, helfen der Landwirtschaft nicht weiter", so Martin Schöffel abschließend.
Die Pressemitteilung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Veröffentlichung des Berichts können Sie hier nachlesen.
MEHR THEMEN
Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg
Pressemeldung
Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg
München. Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte.
„Was die Umsetzung des Volksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg“, erklärte der der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. Entscheidend ist, dass wir durch unser Versöhnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten und genau dafür sorgen wir. Dadurch, dass wir im Nachtragshaushalt die zusätzlichen 70 Millionen Euro für die Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetz zur Verfügung stellen, sorgen wir für entsprechende Planungssicherheit.“
„Mit unserem ‚Volksbegehren Plus‘ hat die schwarz-orange Koalition bewiesen, dass sie wichtige politische Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich aufgreift und in ihrem Interesse handelt“, betont der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl. Herausgekommen sei eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas, das nicht nur den Naturschutz auf breitere Beine stelle, sondern auch den Belangen der Landwirte Rechnung trage. Es sei gelungen, einen fairen Interessensausgleich herzustellen, der jeden Einzelnen in die Pflicht nehme, aber von dem gleichzeitig jeder profitieren könne. Wichtig sei nun, den Umweltschutz nicht länger für die Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen, sondern den Erhalt der Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, so Streibl. „Wir müssen wieder Vertrauen in den Naturschutz herstellen – aber auch in unsere Landwirte, die viel für die Pflege unserer schönen Heimat tun.“
Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt: „Was die Streuobstwiesen angeht: Hier machen wir genau das, was das Anliegen des Volksbegehrens ist. Wir sorgen dafür, dass ausgewählte Streuobstwiesen als Biotope ausgewiesen und damit geschützt werden. Es sollte ja nicht jede Streuobstwiese geschützt werden – sondern die extensiven und hochstämmigen. Genau das setzen wir um. Dadurch, dass wir für das Kriterium extensiv auf den Pflanzabstand schauen und bei hochstämmig Alter und Kronenhöhe der Obstbäume einbeziehen. 1,80 Meter ist hier seit 1995 die klare Definition für hochstämmig, wie sie auch von Baumschulen verwendet wird. Und das Entscheidende: Durch die Höhe und den Pflanzabstand kommt die Artenvielfalt, die sich ja auch unter den Bäumen abspielt, erst richtig zur Geltung. Die Wiesen darunter müssen dafür ja auch bewirtschaftet und beweidet werden.“
Der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Benno Zierer wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein der gesamten Gesellschaft: „Landwirtschaft und Verbraucher miteinander zu versöhnen bedeutet auch, dass jeder Bürger darüber nachdenkt, was er selbst für Umwelt- und Artenschutz tun kann und dies nicht allein denjenigen überlässt, die ohnehin schon viel dafür leisten – Bayerns Bäuerinnen und Bauern.“ Nur wenn jeder einzelne Bürger seinen Beitrag für den Umweltschutz leiste, könne der Artenschwund gestoppt werden, so Zierer. Das von den Initiatoren beauftragte Volksbegehren-Monitoring begrüßt Zierer. „Uns ist wichtig, dass die verabschiedeten Maßnahmen auch wirken.“ Die Staatsregierung werde aber sehr genau darauf achten, dass das Monitoring auf wissenschaftlicher Basis erfolge, unabhängig sei und die ausgewählten Indikatoren tatsächliche Aussagekraft besitzen, so Zierer abschließend.
Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft
Pressemeldung
Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).
Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Wir haben diese Schwerpunkte bewusst gewählt, denn eine führende Stellung im Bereich Wissenschaft und Forschung ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern, aber auch für den technischen Durchbruch, den wir zur Erreichung der Klimaziele brauchen.“
„Die Landwirtschaft braucht Unterstützung um weitere Fortschritte in Sachen Tierwohl, Klima und Artenschutz erreichen zu können. Dazu wollen wir mit unseren Fraktionsinitiativen beitragen.“
Im Bereich Landwirtschaft werden zusätzlich auch schulische Projekte gefördert, die insbesondere die Alltagskompetenz von Schülern verbessern, wie etwa der geplante Vorzeigebauernhof Spitalhof mit 800.000 Euro.
Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses:
„Wir investieren bewusst in das Erleben und Lernen von Lebensgrundlagen. Dabei helfen Walderlebniszentren, schulische Projekte zu Alltagskompetenz und Lebensökonomie, aber auch die hervorragende Arbeit der Landjugend. Sie fördern wir alle zusätzlich.“
Unterstützung im Bereich Landwirtschaft gibt es unter anderem für ein Forschungsprojekt des Fraunhofer Institut Umsicht in Sulzbach-Rosenberg, bei dem es darum geht, wie Klärschlamm und Gülle in synthetische Kraftstoffe, Grünen Wasserstoff oder Phosphatdünger umgewandelt werden können.
Profitieren von Prämien werden künftig auch Schäfer mit kleinen Herden, ab 20 Mutterschafen. Hierfür ist insgesamt 1 Million Euro eingeplant.
Dazu Josef Zellmeier: „Die Schäfer leisten einen wertvollen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt und gehen bisher bei Subventionen, die nach der Fläche berechnet werden leer aus. Das wollen wir ändern.“
Insgesamt 13 Millionen Euro sind für den Bereich Wissenschaft vorgesehen, Schwerpunkte sind hier verschiedene Forschungsprojekte sowie die Hochschulen für angewandte Wissenschaft und die Unikliniken, die zwei Millionen Euro erhalten. Gefördert wird weiterhin auch das Bayerische Krebsforschungszentrum mit zusätzlich 1 Million Euro. Das hochschulübergreifende Krebsforschungszentrum hat das Ziel, neueste Forschungsergebnisse schneller als bisher in neue Diagnose- und Therapiemethoden umzusetzen.
Dazu Thomas Kreuzer: „Im Kampf gegen den Krebs haben wir als Fraktion 2019 das Bayerische Krebsforschungszentrum mit einer halben Million Euro gestartet. Jetzt legen wir, wie versprochen, nach“.
Besonderes Leuchtturm-Projekt, das die CSU-Fraktion unterstützt, ist auch der Umbau und die Neuausrichtung des 100 Jahre alten Alpinen Museums. Hier erhält der Alpenverein einen Zuschuss zu den Baukosten in Höhe von 800.000 Euro.
Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.
Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern
Pressemeldung
Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern
In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.
Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.
„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.
Die CSU-Fraktion wendet sich entschieden gegen die von den Grünen angestrebte Kürzung der Direktzahlungen und will stattdessen zusätzliches Engagement der Landwirte für den Umweltschutz auch zusätzlich fördern.
Dazu Martin Schöffel: „Die Grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen, weil damit die Einkommen unserer Landwirte drastisch sinken und viele Höfe nicht überleben würden.“
„Eine ideologisierte Umweltpolitik, die nur von den Bauern finanziert wird, wird es mit der CSU nicht geben“.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Martin Schöffel
Vorsitzender
Klaus Steiner
Stellvertr. Vorsitzender
22.02.20182018: Landwirtschaft auf dem Weg ins 22. Jahrhundert
27.06.2013Landwirtschaftssymposium am 27. Juni 2013 in Neumarkt i.d. Oberpfalz
06.06.2013Werkstattgespräch "Frauen auf dem Land"
Arbeitskreis
Gesundheit und Pflege
WIR SORGEN UNS UM SIE
Es ist unsere Aufgabe, für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu sorgen. Auch die Pflege muss so gestaltet sein, dass soviel Lebensqualität wie möglich erhalten bleibt. Eine der größten Herausforderungen ist es, wirksame Rezepte gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln. Dafür setzen wir uns ein:- Eine wohnortnahe Versorgung mit Leistungen von Hausärzten, Fachärzten und Apotheken sowie eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung flächendeckend in allen Landesteilen
- Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger und gegen den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen
- Eine gute Personalausstattung für eine bestmögliche Qualität in der Alten- und Krankenpflege
- Hochwertige und flächendeckende Unterstützung von Hebammen und Geburtshelfern für junge Eltern
- Die Stärkung von Heilmittelerbringern wie Physio- und Ergotherapeuten oder Logopäden
- Bessere Rahmenbedingungen für sämtliche Berufsgruppen im Gesundheitswesen, z.B. durch Bürokratieabbau
- Verstärkte Prävention und Gesundheitsförderung in allen wichtigen Lebensbereichen
- Förderung unserer Kur- und Heilbäder als bayerische Gesundheitszentren
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Thema
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde erstmals ein Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Der schnelle Anstieg an Erkrankungen hatte einschneidende Maßnahmen in das tägliche Leben der Bevölkerung erfordert. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Gefährdungslage als "hoch" ein. Da sich die Infektionszahlen insgesamt positiv entwickeln, hat Bayern ab dem 20. April schrittweise Lockerungen beschlossen.
Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause am 28. Juli 2020 warnte Staatskanzleichef Florian Herrmann eindringlich vor Nachlässigkeit in der Corona-Krise: "Wir sind weiter in einer ernsten und schwierigen Situation", betone er. Er begrüßte daher, dass es kommende Woche eine bundesweite Anordnung für verpflichtende Tests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten geben werde.
Eine Ausweitung der Testungen werde es insbesondere in Erntebetrieben geben. Auch eine Verschärfung der Bußgelder bei Verstößen wurde in der Sitzung beschlossen.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Angesichts steigender Infektionszahlen, betont Ministerpräsident Markus Söder in einer Pressekonferenz am 27. Juli 2020 seine Forderung an den Bund nach verpflichtenden, kostenfreien Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. Zudem richte Bayern zunächst freiwillige Teststationen an Grenzübergängen zu Österreich ein. Auch an den Hauptbahnhöfen in Nürnberg und München kündigte Söder Teststationen an.
Ebenfalls solle es verplichtende Reihentests und eine verstärkte Überprüfung der Hygienekonzepte in Erntebetrieben geben, um weitere Hotspots zu vermeiden. "Corona kommt schleichend zurück, leider aber mit aller Macht", sagte Söder.
In seiner Sitzung vom 21. Juli 2020 hat das Bayerische Kabinett weitere Leitlinien für Kindertagesstätten beschlossen. So sollen Kindergärten, Krippen und Horte ab September zum normalen Regelbetrieb zurückkehren, solange es das Infektionsgeschene zulasse. Es werde zudem ein Leitfaden für Eltern und Erzieher erarbeitet, wie diese mit leicht erkälteten Kindern umgehen sollen. Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigte zudem den Bau eines Pandemiezentrallagers an, in dem Schutzausrüstung vorgehalten werden soll, falls es erneut zu Lieferengpässen kommen sollte.
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Bei der Kabinettssitzung am 14. Juli 2020 war erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast. Weil in Bayern die Infektionszahlen weiter stabil bleiben, konnten weitere Öffnungsschritte beschlossen werden. So wird bei kulturellen Veranstaltungen und Kinovorstellungen die Personenzahl bei festen Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen, ohne feste Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen angehoben. Auch für Sportveranstaltungen oder Tagungen wurden Erleichterungen eingeführt, Märkte ohne Volksfestcharakter sind wieder erlaubt.
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Am 7. Juli 2020 hat das Bayerische Kabinett weitere Lockerungen beschlossen. So dürfen Veranstaltungen im Freien mit bis zu 200 Teilnehmern stattfinden, im Innenraum mit bis zu 100. Auch im Sportbereich gibt es Erleichterungen: Training mit Körperkontakt ist ebenso erlaubt wie Wettkämpfe bei kontaktlosen Sportarten. Ebenso sind Flusskreuzfahrten ab sofort wieder zugelassen.
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In seiner Sitzung am 30. Juni 2020 hat das Bayerische Kabinett beschlossen, dass auch im Kulturbetrieb während Kinofilmen, Theatervorstellungen und Konzerten künftig am Platz kein Mundschutz nötig ist. Man wolle hier das Konzept, die für Gottesdienste gilt, übernehmen.
Zudem sollen ab 1. Juli Tests deutlich ausgeweitet werden. "Schneller, kostenlos und für jedermann" sollen nun Tests ermöglicht werden, um als Frühwarnsystem noch mehr Sicherheit für die Menschen zu ermöglichen.
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Am 23. Juni 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit dem weiteren Fahrplan für den Schulbetrieb. So sollen zusätzliche Betreuungsangebote während der Ferien geschaffen werden. Nach den Ferien sei das Idealziel, zum Regelbetrieb mit besonderen Hygieneauflagen zurückzukehren. Je nach Infektionsgeschehen werde dies allerdings angepasst, so dass auch künftig Distanzunterricht nicht ausgeschlossen werden kann. Für diesen Fall soll die Digitalisierung an Bayerns Schulen massiv ausgebaut werden.
Zudem hat die Staatsregierung beschlossen, dass Urlauber aus Hotspots mit einem Infektionsgeschehen über 50 Fällen innerhalb einer Woche nicht in Bayerns Beherbergungsbetrieben aufgenommen werden - außer sie sind negativ auf Corona gestestet.
Alle Ergebnisse der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressekonferenz.
Weil die Infektionszahlen auf einem weiterhin stabil niedrigem Niveau sind, hat das Bayerische Kabinett am 16. Juni 2020 den im März beschlossenen Katastrophenfall wieder aufgehoben, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen würden aber beibehalten.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder gab zudem bekannt, dass Treffen von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum erlaubt seien, auch für Veranstaltungen bis zu einer definierten Größe im Innenraum (50 Personen) und im Freien (100 Personen) gab er grünes Licht.
Erleichterungen gibt es auch für Hotelbetriebe, die ihren Wellness-Bereich öffnen dürfen, für Geschäfte, für die nun eine 10 Quadratmeter-Regelung pro Kunde gilt oder für Mitarbeiter im Einzelhandel, für die es künftig ausreicht, hinter Plexiglasscheiben zu arbeiten.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 26. Mai 2020 hat das Kabinett weitere Lockerungen für Bayern beschlossen. So gab es grünes Licht für die Erwachsenenbildung. Einrichtungen wie Volkshochschulen dürfen ab 30. Mai wieder öffnen. Ab 8. Juni 2020 können Freibäder, Fitness-Studios oder Kletterhallen unter der Einhaltung der Hygienemaßnahmen wieder öffnen.
Ebenfalls vom 15. Juni an soll es wieder Theater-, Kultur- oder Kinovorführungen geben - unter bestimmten Auflagen für Innen und Außenbereiche. Auch sollen bis 1. Juli 2020 alle Schul- und Kindergartenkinder wieder in ihre Einrichtungen gehen.
"Wir bleiben unserem Grundsatz treu und wollen nichts überstürzen", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Einen Paradigmenwechsel, wie ihn andere Bundesländer planen, lehnt er für Bayern ab.
Auf freiwilliger Basis will Bayern zudem die Tests deutlich ausgeweiten - etwa für MItarbeiter und Bewohner von Altenheimen, für Klinikpersonal oder Lehrer und Erzieher.
Um für künftige Notfallsituationen bzw. eine zweite Welle an Corona-Infizierten besser vorbereitet zu sein, beschloss das Kabinett einen Notvorrat an bestimmten Schutzmaterialien für sechs Monate anzulegen.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bayern sieht sich in seinem umsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie bestätigt. So dürften ab 25. Mai 2020 Vorschulkinder und Geschwisterkinder wieder in den Kindergarten gehen. Auch Waldkindergärten dürfen zu diesem Zeitpunkt wieder öffnen.
Beschlossen wurden außerdem Erleichterungen für Aufnahmen in Seniorenheimen. Auch für die Hotellerie und touristische Dienstleistungen wurde grünes Licht gegeben. Hier darf ab 30. Mai geöffnet werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Detailkonzepte werden derzeit erarbeitet.
Zudem bestätigte das Kabinett das Bayerische Frühwarnsystem, das lokale oder regionale Beschränkungsmaßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern vorsieht.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 14. Mai 2020 gaben Dr. Markus Söder, Wissenschafts- und Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach weitere Unterstützung für den Kulturbereich bekannt. So werde der kulturelle Rettungsschirm auf 200 Millionen Euro ausgeweitet (bisher waren 90 Millionen Euro geplant) und für Künstler und Kulturschaffende im Freistaat bereitgestellt.
Am 12. Mai 2020 konkretisiert das Bayerische Kabinett die Bestimmungen der Vorwoche, z.B. was Restaurantbesuche ab 18. Mai betrifft. Zu Versammlungen soll ein Konzept erarbeitet werden, wie Verstöße verhindert werden können.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Nach der Ministerpräsidenten-Konferenz am 6. Mai übernimmt auch Bayern zentrale Regelungen. So gelte die sogenannte "Notbremse", die wieder Einschränkungen vorsieht, sobald die Zahl der Infektionen in einem Landkreis pro Woche zu hoch steigt. Der Grenzwert liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Bayern wird zudem die Kontaktbeschränkungen lockern. Demnach darf sich künftig ein Hausstand mit einem anderen treffen - bisher war dies nur mit einer einzelnen Kontaktperson erlaubt.
Am 5. Mai 2020 hat das Kabinett einen weiteren "Fahrplan" zur Corona-Pandemie beschlossen. So wird ab dem 6. Mai die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt. Familienbesuche sind möglich, auch Spielplätze sind wieder geöffnet. Auch für Senioren- oder Behindertenheime soll es Lockerungen geben.Ab 11. Mai dürfen auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche wieder öffnen - mit entsprechenden Abstandsregeln und Schutzkonzepten. Auch kontaktloser Einzelsport sei wieder möglich.
Für Schulen und Kitas legte das Kabinett ebensfalls Pläne vor: Noch vor Pfingsten sollen 50 Prozent aller Kinder wieder in die jeweiligen Einrichtungen gehen können. Die Kitas öffnen ab 11. Mai zunächst für Vorschulkinder. Ab 18. Mai dürfen die 5. bzw. 6. Klassen sowie die 1. Klassen in wöchentlich wechselnden Kleingruppen wieder zur Schule gehen.
Zusätzlich wurde ein Zeitplan für die Gastronomie vorgestellt. So dürfen ab 18. Mai Außenbetriebe wieder öffnen, ab 25. Mai Speiselokale und ab 30. Mai Hotels.
Mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung für die Menschen in Bayern sei die Devise. Die Entscheidungen würden immer mit Blick auf das Infektionsgeschehen getroffen; regionale Unterschiede innerhalb Bayerns seien denkbar.
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Die Entwicklungen der letzten Wochen im Überblick:
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 30. April 2020 wurde vereinbart, dass die Länder über die Öffnung von Museen, Spielplätzen oder Zoos entscheiden dürften.
Am 28. April 2020 informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung.
In Bayern dürfen ab 29. April alle Geschäfte wieder öffnen, wenn sie eine Beschränkung der Fläche auf 800 Quadratmetern gewährleisten. Auch Gottesdienste und Versammlungen sind ab 4. Mai unter Auflagen wieder erlaubt. Generell wurden die Schutzmaßnahmen bis 11. Mai 2020 verlängert. Für die Schülerinnen und Schüler würden derzeit Konzepte erarbeitet, um einen Schulbetrieb vor den Sommerferien zu ermöglichen. Am 11. Mai sollten neben den Abschlussklassen des nächsten Jahres auch die vierten Klassen wieder in die Schule gehen können.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier oder im pdf unten nachlesen.
„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 20. April 2020 seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oder auch Künstler in Bayern an.
Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.
Das Bayerische Kabinett befasste sich am 21. April 2020 mit den finanziellen Hilfen. Auch die Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften wurde formal beschlossen.
Alle Beschlüsse der Kabinettssitzung können Sie hier oder im pdf unten nachlesen.
Bereits am Morgen hatten Ministerpräsident Markus Söder und Münchens OB Dieter Reiter bekanntgegeben, dass in diesem Jahr das Oktoberfest aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen wird.
Bayern will mit einer Lockerung langsamer vorgehen als andere Bundesländer, da der Freistaat im Vergleich stärker von der Pandemie betroffen ist. Details haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Sozialministerin Carolina Trautner und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo am 16. April bekanntgegeben.
Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen, allerdings ist nun ein Treffen mit einer weiteren Kontaktperson außerhalb des Haushalts möglich. Ebenso sieht der "Corona-Fahrplan für Bayern" eine Öffnung von Garten- und Baumärkten ab 20. April, von Geschäften bis 800 Quadratmetern Fläche ab 27. April vor. Hier werde es ein Maskengebot geben. Geschlossen bleiben weiterhin Gastronomie und Hotellerie, Großveranstaltungen soll es bis 31. August nicht geben.
Ab 27. April starten Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen in den Schulen. Ein zweiter Schritt ist für Klassen, die im neuen Schuljahr Prüfungen vor sich haben, ab 11. Mai geplant.
Die Details der Pressekonferenz können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Zu ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen hatte sich am 15. April Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Schrittweise sollen erste Läden, in einem späteren Schritt auch Schulen wieder öffnen dürfen.
Am 7. April 2020 tagte das Bayerische Kabinett per Videoschalte. Ein Ergebnis ist eine 500 Euro Prämie für Pflegekräfte. Zu den Ausgangsbeschränkungen machte Markus Söder klar, dass eine schnelle Lockerung nicht angemessen sei. Man wolle sich zudem eng mit den anderen Bundesländern abstimmen.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Zur Erforschung der Corona-Erkrankungen hat Bayern eine Studie gestartet. Am 3. April 2020 stellte Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Professorin Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie an der TUM und Helmholtz Zentrum München sowie Professor Michael Hoelscher, Leiter der Abteilung Infektions- und Tropenmedizin am Klinikum der Universität München die Details vor. In München werde mit 3.000 zufällig ausgewählten Münchner Haushalten geforscht, wie weit das Coronavirus inzwischen tatsächlich verbreitet ist. Dazu sollen die Personen auf Antikörper gegen den Erreger getestet werden.
Am 31. März 2020 war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Gast in der Sitzung des Bayerischen Kabinetts. Thema waren u.a. Finanzhilfen zur Bewältigung der Krise. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informierten gemeinsam Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
"Überbrücken, überleben und dann wieder voll durchstarten" laute die Devise, so Söder. Deshalb habe das Bayerische Kabinett ein 60-Milliarden-Paket zur Wirtschaftshilfe beschlossen. Scholz und Söder lobten zudem die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Am 30. März 2020 informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml über die neuesten Entwicklungen zur Coronavirus-Infektion in Bayern. Die geltenden Maßnahmen werden bist einschließlich 19. April 2020 verlängert, aber nicht verschärft. Dass sich die Kurve an Neuinfektionen leicht abflache, zeige, dass die Maßnahmen wirken, so Söder.
Am 24. März 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit den Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Um der bayerischen Wirtschaft weiter unter die Arme zu greifen, verdoppelt Bayern den Sonderfonds Corona-Pandemie auf insgesamt 20 Milliarden Euro. Zudem gibt Söder die Gründung eines BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen bekannt. Personell werden das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter weiter aufgestockt.
Alle Details der Kabinettsbeschlüsse lesen Sier hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Am 20. März 2020 informierte das Bayerische Kabinett zu weitergehenden Maßnahmen. Seit 21. März 2020 gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Zum Arbeiten, für Arztbesuche und auch um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben - allerdings nur mit der Familie - dürfen die Menschen ihr Zuhause verlassen. Die vollständige Bekanntmachung und Allgemeinverfügung können Sie hier nachlesen.
„Bayern steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Denn wir alle stehen mit dem Virus einem neuen Gegner gegenüber.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung am 19. März 2020 angesichts der aktuellen Corona-Krise. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung können Sie hier nachlesen.
Am 17. März 2020 konkretisierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Maßnahmen. "Unsere Gesellschaft erfährt gerade einen Charaktertest", betont der Ministerpräsident. "Bayern soll durch diese Krise durchkommen und wir danken dem Bund sehr, dass er uns dabei hilft."
Alle in der PK vorgestellten Maßnahmen finden Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bayern hat am 16. März 2020 den Katastrophenfall ausgerufen, um eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu realisieren. Schulen und Kitas sind ebenfalls ab 16. März geschlossen. Für die bayerische Wirtschaft gilt ein umfangreiches Hilfsprogramm. Alle Details lesen Sie hier oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Weiterführende Infos:
Seit 11. April 2020 gilt die so genannte „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger. Sie ist täglich von 8 bis 18 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht. Hier die komplette Übersicht.
Eine Übersichtskarte zu Coronavirus-Infektionen in Bayern nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten finden Sie hier.
Große Bedeutung der ambulanten Versorgung
Thema
Große Bedeutung der ambulanten Versorgung
Wie kann die ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden? Welche Auswirkungen hat die neue Bedarfsplanungsrichtlinie auf Bayern? Wie ist deren Stand der Umsetzung? Mit diesen Fragen hat sich erneut der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege kurz vor der Sommerpause beschäftigt – zusammen mit Dr. Wolfgang Krombholz, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB).
Nach der inzwischen üblichen Sitzung - einer Mischung aus Videokonferenz und persönlich im Landtag anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern - betonte der AK-Vorsitzende Bernhard Seidenath: „Gerade in der Corona-Pandemie hat sich die hohe Bedeutung der ambulanten Versorgung durch unsere Hausärztinnen und Hausärzte gezeigt. Damit die KVB ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen kann, brauchen wir mehr medizinischen Nachwuchs. Wir haben bereits viele Anstrengungen unternommen und zum Beispiel die Landarztquote eingeführt. Das Gespräch mit der KVB über die aktuelle Situation hat aber gezeigt, dass wir in diesen Anstrengungen in keinem Fall nachlassen dürfen. So muss etwa der neue Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Uni Augsburg so schnell wie möglich kommen.“
Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 20. April 2020
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Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 20. April 2020
„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 20. April 2020 seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oder auch Künstler in Bayern an.
Dass sich die Lage für Bayern so entwickelt, dass „uns Vieles erspart geblieben ist“, sei vor vier Wochen keinesfalls sicher gewesen, betonte Söder. Die aktuellen Zahlen zum Virus belegen, dass sich sowohl die Zahl der Neuinfektionen als auch der Reproduktionsfaktor deutlich verbessert hat. „Unser Gesundheitssystem hat bisher standgehalten“, so Söder weiter. Sein erstes Zwischenfazit lautete somit: „Unsere Strategie hat geholfen und es gibt Anlass zu hoffen. Ohne unser Handeln wäre Bayern aber von Corona überfahren worden.“
Söder dankte in diesem Zusammenhang allen, die dazu beigetragen haben „Bayern vor dem Schlimmsten zu bewahren“ und appellierte gleichzeitig an die Bevölkerung, jetzt nicht nachzulassen. „Corona bleibt! Es ist kein Gewitter, das schnell vorüberzieht.“ Solange es keinen Impfstoff oder Medikament gebe, seien Vorsicht, Distanz und Geduld geboten.
Weiterhin gelte es für die Politik, die verschiedensten Aspekte der Krise im Auge zu behalten. „Wir haben sowohl die medizinische als auch die ökonomische und die gesellschaftliche Seite immer im Blick“, versicherte Söder. „Uns ist klar, die Beschränkungen sind für die Bevölkerung von substantieller Art.“ Auch deshalb bewerteten Expertenteams und der Ethikrat jeden Tag aufs Neue, welche Maßnahmen weiterhin nötig seien.
Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr
Der vergangene Woche beschlossene „Corona-Fahrplan“ werde deshalb kontinuierlich angepasst und auf seine Wirksamkeit überprüft. „Wir erleichtern in Stufen und beobachten das Geschehen. Bayern ist hier vorsichtiger als andere Länder“, so Söder. Die Erleichterungen sollten mit Auflagen versehen werden, deshalb gelte ab 27. April eine Pflicht für sogenannte Alltagsmasken im ÖPNV und in Geschäften. „Es geht nicht nur um Infektionen, es geht um Todesfälle und jeder einzelne schmerzt“, machte der Ministerpräsident deutlich. Deshalb seien auch die Ausgangsbeschränkungen bis 4. Mai verlängert worden.
Aufgrund der positiven Entwicklung könnten ab 27. April immerhin 80 Prozent der bayerischen Geschäfte wieder öffnen. Wenn sich die Zahlen auch weiter stabilisieren, seien weitere Erleichterungen möglich. Das Motto für Bayern sei „lieber etwas langsamer und vorsichtiger, dafür umso nachhaltiger.“ Ein ständiges „Stop and Go“ solle es nicht geben.
Während viele Geschäfte wieder öffnen, bleiben Gastronomiebetriebe und Hotels weiter geschlossen. „Schutzkonzepte sind hier schlichtweg schwerer umzusetzen“, erklärte Söder. Er hoffe, dass es bis Pfingsten bessere Signale gebe. „Wir setzen uns im Bund für weitere Hilfen ein, z. B. dass die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten auf 7 Prozent gesenkt wird.“
Trotz Veranstaltungsverbot prüfe man derzeit Perspektiven für im Grundgesetz besonders hervorgehobene Veranstaltungen. Konzepte für Gottesdienste und Demonstrationen seien daher momentan in Arbeit.
Kein normales Schuljahr
Für die Schulen und Kindertagesstätten verteidigte Söder erneut das Vorgehen, die Schulen zunächst für die Abschlussklassen wieder zu öffnen. „Das ist kein normales Schuljahr und wird es auch nicht mehr werden. Wir wollen aber auch hier kein überstürztes Vorgehen.“ Zeitversetzte Konzepte würden momentan gemeinsam mit den Schulen erarbeitet, auch Lehrpläne für dieses und nächstes Schuljahr angepasst. Am 30. April wolle die Kultusministerkonferenz weitere Pläne vorstellen.
Die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen sei derzeit die größte Sorge. Sie stellen alle Beteiligten Herausforderungen. Trotz Besuchsverbot solle allerdings die Sterbebegleitung für Angehörige künftig möglich sein. „Niemand in Bayern soll allein sterben“, betonte Söder.
Finanzielle Unterstützung
Weitere finanzielle Unterstützung kündigte Söder in seiner Regierungserklärung ebenfalls an. So wolle Bayern beispielsweise für drei Monate die Kita-Gebühren übernehmen und so die Eltern entlasten. Auch Jugendherbergen, Sportvereine oder Rehakliniken würden aus einem 500 Millionen-Topf unterstützt. Zudem erhalten Künstler eine Unterstützung von 1.000 Euro im Monat. Bayern schließe sich hier dem Konzept von Baden-Württemberg an. „Bayern ist ein Kulturstaat und wir wollen unsere Künstler nicht allein lassen“, so Söder. Die Kommunen würden ebenfalls weiter vom Freistaat unterstützt.
Eine Mammutaufgabe sieht Söder darin, die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. „Es geht um Arbeitsplätze und um unseren gesamten Wohlstand.“ Söder wiederholte, dass man alles tun wolle, was nötig sei, um die Wirtschaft zu unterstützen. Der bayerische Schutzschirm von insgesamt 60 Milliarden Euro sei das „stärkste Wirtschafts- und Finanzprogramm Bayerns seit dem zweiten Weltkrieg“. In enger Abstimmung mit dem Bund habe Bayern hier agiert. „Jetzt durchhalten, dann durchstarten“, sei die Devise für die kommenden Wochen. Für die bayerische Wirtschaft gelte es aber, nach der Krise auch neue Wege zu gehen.
„Nur gemeinsam können wir die Krise bewältigen“
Am Ende seiner Regierungserklärung appellierte Söder erneut an die Umsicht und Geduld Bürgerinnen und Bürger. Seine Bilanz der vergangenen vier Wochen: „Wir haben hoffentlich das Schlimmste überstanden, aber wir sind noch nicht durch. Wir wollen die nächsten Etappen besonnen angehen, denn nur gemeinsam können wir diese Krise bewältigen.“
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer lobte in seinem Redebeitrag insbesondere die Leistung der Bevölkerung in Bayern: „Wir können stolz sein auf die Menschen in Bayern. Sie haben in den vergangenen Wochen eine enorme Gemeinschaftsleistung erbracht, die von Jedem und Jeder eine große Portion Selbstdisziplin eingefordert hat.“ Er wies auf die zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten hin, die aus der Krise entstanden sind. „Corona hat in der Gesellschaft zu neuer Solidarität geführt.“
Die Aufgabe der Politik in diesen Tagen sei es, trotz der enormen wirtschaftlichen Einbußen das Leben der Menschen zu schützen. „Wir müssen eine Strategie entwickeln, mit Corona umzugehen. Der Lockdown war vergleichsweise einfach, die Lockerung wird umso komplizierter“, betonte Kreuzer. Eine stufenweise Öffnung mache schon deshalb Sinn, weil man auf diese Weise sehen kann, wie sich die einzelnen Maßnahmen auf die Infektionszahlen auswirkten. Sollten sich nach einem Schritt die Zahlen wieder verschlechtern, müsse man nur die eine Maßnahme wieder rückgängig machen und nicht alle. „Klar ist, wir wollen möglichst schnell und umfassend lockern. Aber wir müssen sehen, ob dies verantwortbar ist.“ Abschließend betonte Kreuzer: „Nicht Egoismus, sondern Solidarität und Verantwortungsbewusstsein zählen. Wenn es uns gemeinsam gelingt, dies weiterhin so zu pflegen wie bisher, werden wir nach der Krise stärker sein als vorher. Wir sind auf einem guten Weg und nun müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt.“
Die vollständige Regierungserklärung finden Sie hier.
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Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen
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Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.
Die Zahl der Organspender in Bayern ist von 2018 auf 2019 zwar von 128 auf 136 gestiegen. Das sind aber nach wie vor zu wenige, um alle Wartenden zu versorgen. Derzeit stehen etwa 1.300 Menschen in Bayern auf der Warteliste für ein Spender-Organ.
Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag: „Pro Tag sterben drei Schwerkranke in Deutschland, denen eine Organspende das Leben gerettet hätte. Wir wollen daher noch mehr Menschen dazu bewegen, sich aktiv mit der Organspende zu befassen und ihre selbstbestimmte Entscheidung mit einem Ausweis zu dokumentieren. Organspende rettet Leben – und damit vielleicht auch einmal ihr eigenes.“
Dr. Beate Merk, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion, ergänzt: „Wir wollen vermeidbare Informationsdefizite zu Transplantationen in Bayern im Schulunterricht angehen. Ethische, medizinische, aber auch rechtliche Fragen zur Organspende werden künftig im Religions- und Ethikunterricht sowie im Fach Biologie diskutiert. In den oberen Jahrgangsstufen haben die Schüler genau das richtige Alter, um sich selbst zu fragen, ob sie bereit wären, ein postmortal gespendetes Organ anzunehmen oder ihre eigenen Organe nach ihrem Tod zu verschenken.“
„Das nämlich ist das Wichtigste: Sich zu dieser Frage informieren, eine Entscheidung treffen – so oder so –, diese in einem Organspende-Ausweis zu dokumentieren und die nächsten Angehörigen zu informieren. Damit wird den Angehörigen in einer schlimmen Situation, die sich niemand wünscht, eine schwierige Entscheidung abgenommen“, so Seidenath abschließend.
Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl
Pressemeldung
Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl
Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können.
Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden können, wer in den kommenden 6 Jahren ihre Belange vertritt.“
Grundsätzlich war das Betreten der Wahllokale bereits per Allgemeinverfügung verboten und eine generelle Briefwahl verfügt worden. Um sicherzugehen, dass die Beschränkung auf ausschließliche Briefwahl auch rechtssicher ist, wird das Infektionsschutzgesetz nun um einen entsprechenden Passus ergänzt. Dadurch wird das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz entsprechend geändert. Somit wäre eine Anfechtung der Wahl aus diesem Grund aussichtslos.
Diese Ergänzung im Entwurf des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes wurde heute vom Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen.
Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf
Pressemeldung
Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf
Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht.
„Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Mit dem Infektionsschutzgesetz sorgen wir dafür, dass das auch bei einer sich zuspitzenden Situation so bleibt – denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medizinischem Material und Personal schnellstmöglich zur Verfügung zu haben. Wir waren hierzu auch im Vorfeld intensiv im Gespräch mit den Hilfsorganisationen und haben ihre Argumente einbezogen. Ich freue mich sehr, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen hier an einem Strang ziehen. Dieser Zusammenhalt ist gut, um die aktuelle Katastrophe möglichst schnell zu beenden.“
Ergänzt wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung durch einige Änderungen, auf die sich die Fraktionen bereits im Vorfeld verständigt hatten: So wird etwa das Vorliegen eines Gesundheitsnotstandes nunmehr von der Staatsregierung festgestellt, der Landtag kann diesen Notstand jederzeit für beendet erklären und das Gesetz ist zunächst bis zum Jahresende befristet.
Der Gesetzentwurf mit den Änderungen wurde vom Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen. Morgen wird der Gesetzesentwurf dann noch im Innenausschuss mit- und im Verfassungsausschuss endberaten, am Mittwoch wird das Plenum das Gesetz dann beschließen.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Bernhard Seidenath
Vorsitzender
Dr. Beate Merk
Stellvertr. Vorsitzende
Barbara Becker, Alfons Brandl, Karl Freller, Dr. Marcel Huber, Martin Mittag, Helmut Radlmeier
18.04.2013Werkstattgespräch "Gesundheit aus Frauenperspektive"
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