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19.09.2022

Alfons Brandl: „Berlin trickst und murkst, Bayern liefert“

Kinderbetreuung

Zu dem Artikel „Die Axt in der Betreuung angesetzt“ am 17. September im Weißenburger Tagblatt erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfons Brandl:

„Mal wieder typisch für Sozialdemokraten: Statt sich den eigenen Fehlleistungen zu stellen, verweist man auf angebliche Fehler der politischen Konkurrenz. Die SPD-geführte Bundesregierung setzt ihren Kurs gegen das erfolgreiche Programm der ‚Sprach-Kitas‘ in Deutschland mit über 800 Fachkräften und 60 Beratungsstellen allein in Bayern unbeirrt fort. 
 
Ich fordere ein Ende dieser Tricksereien auf Kosten der Kinder und der Beschäftigten: Hier muss die Ampel-Regierung endlich ihre Verantwortung annehmen und das Programm für die nächsten beiden Jahre sichern. Man kann sich nicht einfach hinstellen, den zunehmenden Bedarf in der Kinderbetreuung bejammern und gleichzeitig die Mittel kürzen.
 
Es wäre richtig von den Sozialdemokraten und den Ampelparteien im Bayerischen Landtag, sich zum Wohl der Kinder in ganz Deutschland für die Fortsetzung des Bundesprogramms stark zu machen
 
Die SPD zeigt sich aber wieder einmal als Meisterin der gespaltenen Zunge. In Bayern reden sie neunmalklug daher und machen unsere Erfolge schlecht. Und in Berlin beenden sie gleichzeitig ein etabliertes Programm frühkindlicher Bildung, dessen Finanzierung nun den Ländern zugeschoben werden soll. 
 
Berlin drückt Verantwortung ab, während wir in Bayern mit unseren Maßnahmen neue Möglichkeiten schaffen. Wir erweitern die Spielräume der Kommunen und Träger. Wir vergrößern die Chancen bei der Fort- und Weiterbildung. Wir wollen mit mehr Flexibilität mehr Kita-Plätze schaffen: Mit einer Experimentierklausel erhalten Kommunen und Träger neue Freiheiten zur Schaffung zusätzlicher Plätze. Diese Gestaltungsmöglichkeiten gelten befristet für den Zeitraum von September 2022 bis August 2024. Der Modellversuch ‚Mini-Kita‘, bei dem die Betreuung von mehr Kindern ermöglicht wird, 15 statt bisher 12, und der verpflichtende Fachkräfteanteil von 50 auf 33 Prozent gesenkt wird, bietet solche Möglichkeiten. Dieser Vorstoß der Sozialministerin ist richtig, auch wenn er eine begrenzte Lösung bleibt.
 
Die Politik der Ampel dagegen schadet aktiv der Zukunft der Kinderbetreuung. Statt zu meckern, sollten Sozialdemokraten gemeinsam mit uns in Berlin für den Erhalt des Bundesprogramms ‚Sprach-Kitas‘ kämpfen!“