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22.09.2022

Am besten stellen wir jedem Landwirt einen Juristen zur Seite

Alfons Brandl fordert deutliche Vereinfachungen

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfons Brandl zeigt sich tief enttäuscht von der staatlichen Landwirtschaftsverwaltung.

Unsere Landwirtschaftsverwaltung muss Landwirt:innen zur Verzweiflung bringen. Alle guten Ansätze zur Förderung der bayerischen Bauer:innen ist zum Scheitern verurteilt, wenn man sich die Vielzahl der Gesetze und Verordnungen anschaut. 
 
Im Zusammenhang mit den Regeln zur neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (GAP) werden jetzt die neuen nationalen Gesetze und Verordnungen den Landwirt:innen vorgestellt: Das GAP-Direktzahlungsgesetz mit Verordnung, das GAP-Konditionalitäten-Gesetz mit Verordnung und das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz mit entsprechender Verordnung, die die Juristen aber noch konstruieren müssen.
 
Die sinnvollste Förderung der Landwirtschaft wäre es angesichts dieser und aller anderen Gesetzte und Vorgaben, die die Politik und Verwaltung den Landwirt:innen auferlegt, diesen einen Juristen an die Seite zu stellen.
 
Landwirtschaft dient dem Zweck, gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft zu produzieren. Darüber hinaus bietet sie Dienstleistungen im Bereich Freizeit und Erholung, Naturschutz und Landschaftspflege an. Eine Vielzahl von Betrieben sorgt unterdessen auch für die Erzeugung regenerativer Energien oder nachwachsender Rohstoffe. Ein Jura-Studium ist hier jedoch nicht vorgesehen. Wir müssen wegkommen von dieser Totalüberwachung.
 
Staat und Gesellschaft müssen unserer Landwirtschaft wieder mehr Freiräume, Entscheidungsfreiheiten geben. Wir brauchen gegenseitiges Vertrauen, ja noch besser einen neuen Jahrhundertvertrag zwischen unserer Gesellschaft und den Landwirt:innen. Bei allen Verpflichtungen der Bauer:innen sollten wir Ihnen das Vertrauen entgegenbringen, dass diese ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht werden. 
 
Ein solcher Vertrauensvorschuss braucht zur Überprüfung auch nur wenige Parameter und keine ausufernden Gesetze und Vorschriften.
 
Für eine solche Zukunfts-Landwirtschaft im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem stehen unsere bayerischen Strukturen und sie werden den Anliegen der Verbraucher nach Regionalität, Überschaubarkeit und Transparenz am besten gerecht: Die besondere Stärke der bayerischen Landwirtschaft ist die große Vielfalt und Kreativität der bäuerlichen Familienbetriebe. Für eine solche Zukunfts-Landwirtschaft ohne all die gesetzlichen Vorgaben kämpfe ich!

Bild: analogicus | pixabay.com